Schweiz soll laut Brüssel den EU-Sanktionen gegen Russland folgen

Die EU-Kommission erwartet von anderen Staaten, dass sie den Sanktionen der Union gegen Russland folgen oder ihre Sanktionen ausgleichen.

Putin attends meeting with permanent members of Russia's Security Council — Wladimir Putin berät sich am 25. Februar 2022 mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU muss zuerst noch das geschnürte Sanktionspaket formal absegnen.
Dann seien die anderen Staaten eingeladen, die Sanktionen mit jenen der EU abzugleichen.

Die EU erwartet, dass andere Staaten den EU-Sanktionen gegen Russland folgen oder ihre Sanktionen angleichen. Dabei nannte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel auch explizit die Schweiz.

Zuerst müsse das vom Donnerstag auf Freitag von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Sanktionspaket gegen Russland noch formal abgesegnet werde. Dann aber seien die Partnerstaaten «dazu eingeladen, ihre Sanktionen mit jenen der EU abzugleichen oder eigene, ähnliche Sanktionen zu ergreifen», sagte der Sprecher weiter.

Internationale Regeln zum Gespött gemacht

Russland habe internationale Regeln zum Gespött gemacht und die Vereinten Nationen (Uno) sowie deren Charta missachtet. «Die zivilisierte demokratische Welt muss sich gegen diese grösste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg wehren.»

Und das betreffe nicht nur die Ukraine. Es betreffe ganz Europa – auch die Schweiz als Teil von Europa. «Wir erwarten von unseren Partnern, unseren Nachbarn, unseren Alliierten, unsere Prinzipien zu verteidigen, auf denen unsere Gemeinschaft aufgebaut ist», betonte der Sprecher.

Dies Prinzipien beinhalteten den Respekt vor internationalen Regeln, den Schutz der Demokratie und die Solidarität. «Das ist unsere Botschaft an unsere Partner in der Schweiz und in anderen Ländern, die sich überlegen, ob sie den EU-Sanktionen folgen wollen oder nicht», sagte er weiter.