Schweiz als Beobachterin an Konferenz zu Kernwaffenverbotsvertrag

In Wien findet am Dienstag die erste Staatenkonferenz des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen statt. Diesen Vertrag hat die Schweiz nicht unterschrieben.

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz nimmt nach Angaben des Aussendepartements als Beobachterin teil.
Rund 80 Staaten nehmen an der Konferenz teil.

Am (morgigen) Dienstag beginnt in Wien die erste Staatenkonferenz des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen. Die Schweiz nimmt nach Angaben des Aussendepartements als Beobachterin teil. Den internationalen Vertrag hat sie bisher nicht unterzeichnet.

An der Konferenz in Wien, die bis Donnerstag dauert, nehmen nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA rund 80 Staaten teil, die den 2021 in Kraft getretenen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) unterzeichnet haben. Die Nato lehnt den TPNW ab.

Das Abrüstungsziel, das der TPNW setze, sei wichtig, räumte in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. Indem er Sicherheitsaspekte ausblende und humanitäre Aspekte in den Vordergrund rücke, verfolge der TPNW aber einen umstrittenen Ansatz.

Die Schweiz hat aus verschiedenen Gründen nicht unterzeichnet

Unterzeichnet habe die Schweiz den Vertrag aus verschiedenen Gründen nicht; gleich handhabten die Frage bisher laut EDA auch die meisten europäischen Länder. Das EDA nannte mehrere Gründe für die Schweizer Haltung: Zum einen sei der Mehrwert des Totalverbots für die Abrüstung noch nicht geklärt.

Rund 60 Staaten hätten bisher den TPNW ratifiziert, vor allem Länder auf der Südhalbkugel. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dagegen (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) sei mit 191 Mitgliedern breiter abgestützt, so das EDA. Er ermögliche die friedliche Nutzung von Kerntechnologie.

Laut dem EDA ist nicht klar, ob der TPNW die Abrüstung voranbringen kann. Auch seine Auswirkungen auf den NPT sind nicht geklärt. Die Schweiz sei der Ansicht, dass es kontraproduktiv wäre, wenn der NPT-Prozess erschwert würde, weil mit dem TPNW eine stärkere Norm mit weniger internationaler Unterstützung geschaffen worden sei.

Allfälligen Beitritt sorgfältig abklären

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es laut dem EDA wichtig, einen allfälligen Beitritt zum TPNW sorgfältig abzuklären. Dazu gehört es, neben allfälligen positiven Auswirkungen auf die Abrüstung auch mögliche negative Folgen für den NPT zu untersuchen.

Die Schweizer Erfahrung an der TPNW-Konferenz in Wien seien dafür ebenso relevant wie der Einbezug der NPT-Überprüfungskonferenz im August am Uno-Hauptsitz in New York. Anfang 2023 will der Bundesrat entscheiden, ob er den TPNW ratifiziert oder nicht. Die Schweiz strebe ein «konstruktives Verhältnis» der beiden Verträge an, schrieb das EDA dazu.