Schweden-Krise: Unterstützerpartei rückt von zentraler Forderung ab
In die durch ein Misstrauensvotum ausgelöste politischen Krise in Schweden kommt Bewegung.
Die Zentrumspartei als Unterstützerpartei der abgewählten Regierung rückte am Mittwoch von einer zentralen Forderung zu einer freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten ab - ein Vorschlag dazu war der Auslöser gewesen, warum die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag im Parlament zu Fall gebracht worden war. Man wolle nun das sogenannte Januarabkommen neu verhandeln, sagte Zentrum-Chefin Annie Lööf der Zeitung «Dagens Nyheter». Löfven hiess den Vorstoss willkommen. «Das ist konstruktiv und ein Weg voran», sagte er.
Das Januarabkommen gilt als Grundlage dafür, dass Löfvens rot-grüne Regierung Anfang 2019 überhaupt ins Amt gehoben werden konnte.
Es war damals erst nach monatelangen Verhandlungen mit dem Zentrum und den Liberalen eingegangen worden und deshalb besonders, weil es über die traditionellen Blockgrenzen hinausreichte. Löfven war dabei auch auf Unterstützung der Linken angewiesen, die ihn aber gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager am Montag bei einem Misstrauensvotum gestürzt haben. Er hat nun bis Anfang kommender Woche Zeit, zu entscheiden, ob er zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen möchte.
Die Mehrheitsverhältnisse im schwedischen Reichstag sind kompliziert. Für Löfven besteht durchaus Hoffnung, dass er nach dem Sturz wieder an die Macht kommt. Dazu müsste er 175 der 349 Parlamentsstimmen hinter sich vereinen. Die Liberalen wiesen Lööfs Vorschlag jedoch postwendend ab. Löfvens Ziel könnte nun sein, einen Kompromiss zwischen Zentrum und Linken zu finden - mit Unterstützung dieser beiden Parteien hätte seine Regierung genau 175 Stimmen beisammen.
