Schottische Regierungschefin wirbt um EU-Unterstützung für Unabhängigkeit
Kurz vor dem EU-Gipfel zum Brexit hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Umfrage: 58 Prozent der Schotten für Austritt aus Grossbritannien.
«Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt», schrieb Sturgeon in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Die Welt» (Donnerstagsausgabe). Den Brexit bezeichnete sie als «verantwortungslos», «töricht» und «schädlich für die Wirtschaft».
Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf Sturgeon «Ruchlosigkeit» in ihrem Vorgehen bei der Trennung von der EU vor. Da die Regierung in London entschlossen sei, «Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren», brauche Schottland «einen alternativen Weg nach vorn».
Die Grundwerte der Europäischen Union wie Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit seien allesamt «Werte, hinter denen wir mit voller Überzeugung stehen», betonte die schottische Regierungschefin.
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Grossbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Befragung ergab auch eine starke Unterstützung für Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Für die Umfrage waren Anfang Oktober 1045 Schotten ab 16 Jahren befragt worden.
Sollte Sturgeons Partei bei der schottischen Parlamentswahl im kommenden Jahr die Mehrheit erhalten, erhöhe das auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen Unabhängigkeitsreferendums, sagte Institutsdirektorin Emily Gray. Premier Johnson hatte allerdings wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die schottische Regionalregierung zu übertragen.
Bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Grossbritannien gestimmt. Die SNP argumentiert jedoch, dass angesichts des Brexits eine neue Abstimmung nötig sei. Bei bei dem britischen Referendum über den EU-Austritt von 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag (ab 15.00 Uhr) mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit. Sie wollen laut einem vorbereiteten Erklärungsentwurf ihre «Besorgnis» über bisher unzureichende Ergebnisse äussern und eine nochmalige Intensivierung der Verhandlungen fordern. Zugleich rufen sie dazu auf, die Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Gespräche zu beschleunigen.
