Scholz sieht in US-Vorschlag für Mindestbesteuerung «Durchbruch»

Die Pläne für einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent seien ein «Durchbruch», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Er zeigte sich überzeugt, dass nun eine Einigung im Sommer gelingen könne. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem «guten Kompromiss».

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien grosser Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Viele Länder, in denen die Unternehmen eigentlich tätig sind, gehen deshalb leer aus.

Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag den Satz von mindestens 15 Prozent im Rahmen der Gespräche innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe vorgeschlagen. Ziel Washingtons ist es demnach, in den Verhandlungen diesen Steuersatz möglichst noch zu erhöhen.

Dass aus Sicht der USA «jetzt auf der internationalen Ebene losdiskutiert werden soll bei 15 Prozent» sei «ein ganz, ganz grosser Fortschritt», sagte Scholz in Lissabon. Dies mache es «realistisch», dass die Gespräche zum Erfolg führen würden und ein «ambitionierter» Satz vereinbart werde. «Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir sehen, dass wir es schaffen werden.»

Frankreich könne «mit den 15 Prozent leben», sagte der französische Finanzminister Le Maire. «Schlüsselfrage ist nicht die Höhe.» Es gehe darum, dass neben der Mindestbesteuerung gleichzeitig auch eine Regelung zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen getroffen werde. Le Maire forderte für beide Fragen eine politische Einigung spätestens beim G20-Treffen in Italien Anfang Juli.