Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an
Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuregelung soll noch dieses Jahr angestossen werden.
Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.
Von diesem Punktesystem sollten Männer und Frauen profitieren, die «so viel können, dass es sehr wahrscheinlich» sei, dass sie bald einen Arbeitsplatz finden, sagte Scholz. «Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die hohe Zahl an Beschäftigten, die wir heute haben, auch in Zukunft sicherstellen können», sagte der Kanzler. Dafür sei «auch Zuwanderung» nötig.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Migrationspaket beschlossen, das für gut integrierte Geduldete ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Sie sollen damit leichter ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können.
