Scholz hält europäische Finanztransaktionssteuer ab 2020 für machbar
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und weiteren EU-Staaten bereits im kommenden Jahr für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister rechnet in Deutschland mit Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro.
Er rechne «im Sommer» mit einem Ergebnis der Beratungen einer Gruppe von beteiligten EU-Staaten, sagte Scholz nach einem Finanzministertreffen am Freitag in Brüssel. Er geht demnach für Deutschland von jährlichen Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro aus.
Derzeit werde ein Rechtstext auf Basis eines Vorschlags Frankreichs diskutiert, sagte Scholz. In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer 2013 am Widerstand Grossbritanniens und Schwedens gescheitert. Danach versuchte eine Gruppe von zuletzt noch zehn EU-Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen.
Sie konnten sich aber lange nicht auf Tragweite und Modalitäten einigen. Im Gespräch ist nun eine deutlich abgespeckte Version, die sich auf Aktien konzentriert, aber keine Finanzprodukte wie Derivate erfasst. Angesichts deshalb nicht allzu hoher Einnahmen verwies Scholz darauf, es müsse bei der Umsetzung darauf geachtet werden, dass bei kleineren Ländern der Aufwand den Ertrag nicht übersteige.
Neben Deutschland und Frankreich zählen zu der Gruppe Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Berlin und Paris sehen eine Steuer auf EU-Ebene auch als mögliche Finanzierungsquelle für ein geplantes Eurozonen-Budget.
Scholz zeigte sich auch nach dem Treffen der EU-Finanzminister bei diesem Vorhaben «sehr zuversichtlich» mit Blick auf eine Verständigung im Juni. Trotz Wahlkampf vor der Europawahl seien die Töne der Kritiker des Eurozonen-Haushalts jetzt «versöhnlicher», sagte er. «Mein Eindruck ist: Das kommt.» Dies wäre angesichts der komplizierten Debatte «ein grosser Erfolg».
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert das Eurozonen-Budget seit 2017 und hatte zunächst mehrere hundert Milliarden Euro im Auge. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr auf eine deutlich kleinere Variante. Ein genaues Volumen wird aber erst im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 festgelegt.
