Scholz erwartet «seriöse» Haushaltspolitik der neuen Regierung in Italien
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die neue Regierung im hochverschuldeten Italien die EU-Vorgaben für die Haushaltspolitik ernst nehmen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Finanzminister Gualtieri: Rom will EU-Schuldenregeln «verbessern».
Die Regierung in Rom sei «ausdrücklich sehr proeuropäisch», sagte Scholz am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Helsinki. Er könne sich «gut vorstellen, dass das uns auch helfen wird, dass die Regeln (...) für eine seriöse Finanzpoliktik (...) beachtet werden können».
Nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland ist Italien das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die frühere Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder wegen ihrer Haushaltsplanung und geplanter Neuverschuldung mit Brüssel angelegt.
Die bisherige Regierungskoalition war Anfang August auseinandergebrochen. Die neue Regierung umfasst nun erneut die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die sozialdemokratische PD.
Er werde seinen EU-Kollegen das Programm seiner Regierung vorstellen, sagte der neue italienische Finanzminister Roberto Gualtieri in Helsinki. Italien wolle wieder «zu einem Protagonisten in Europa werden» und seiner Rolle als Gründungsland der Europäischen Gemeinschaft gerecht werden.
Seine Regierung wolle «innnerhalb der (europäischen) Regeln kämpfen, setzt sich aber auch dafür ein, diese zu ändern und zu verbessern», sagte Gualtieri in einem Interview mit der Zeitung «La Repubblica» vom Freitag. Er schlug dabei vor, die nötigen nationalen Investitionen zur Umsetzung der Klimapläne der neuen EU-Kommission «anders zu behandeln (...) und aus der Berechnung des strukturellen Defizits herauszunehmen.»
