Finnland verlässt Ottawa-Konvention: Rückkehr zu Antipersonenminen
Finnland kehrt dem internationalen Verbot von Antipersonenminen den Rücken. Das Parlament beschloss den Austritt aus der Ottawa-Konvention.
Das finnische Parlament stimmte mit 157 zu 18 Stimmen für den Austritt aus dem Landminen-Abkommen. Die Regierung begründet den Schritt mit der Bedrohung durch Russland, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen. Sie gilt seit 1999 und wurde von mehr als 160 Staaten unterzeichnet, darunter Finnland seit 2012, so «DW».
Finnland: Sicherheitslage zwingt zum Kurswechsel
Finnland hat eine 1'340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Regierung sieht sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu neuen Massnahmen gezwungen.
Das Militär argumentiert, dass Antipersonenminen für die Landesverteidigung notwendig seien. Präsident Alexander Stubb sprach von einer «aggressiven, imperialistischen Bedrohung» durch Russland.
Auch die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland sind bereits aus dem Abkommen ausgestiegen. Polen plant einen ähnlichen Schritt, wie «DW» berichtet.
Der Austritt Finnlands tritt sechs Monate nach Eingang des Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Entwicklung scharf und warnte vor erhöhten Risiken für Zivilisten, wie «DW» berichtet.
