Besuch in Kiew: Scholz und Macron für EU-Beitritt der Ukraine

Kurz nach der Ankunft des deutschen Kanzlers Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm. Nach rund einer halben Stunde wurde dieser wieder aufgehoben.

Inzwischen sind die europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.

Am Donnerstagnachmittag kam es zu einem zweiten Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.

Im weiteren Verlauf des Nachmittags hielten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

«Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie», sagte Scholz.

Macron ergänzte: «Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.» Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis den Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

Am 113. Tag des Krieges begrüsste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das klare Bekenntnis seiner Gäste: «Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.» Die Ukraine hatte kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.

Die Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs hatte zuvor das ukrainische Irpin besucht. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in dem Kiewer Vorort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi traut der Ukraine den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zu. «Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung», sagte Draghi in Irpin.

Auch Scholz zeigte sich betroffen: «Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet», sagte er nach Angaben der Bundesregierung. «Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren.»

Das sage viel aus «über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist», sagte der Kanzler. Russland treibe den Krieg «mit grösster Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind zuvor gemeinsam an Bord eines Sonderzuges in Kiew angekommen. Kurz darauf traf auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag ein. Dies teilte er per Twitter mit.

Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet. Dies berichtete die italienische Tageszeitung «La Repubblica». Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.

Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine gekommen sei, antwortete Macron: «Um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen.»

Bundeskanzler Scholz sagte, es gehe nicht nur darum, Solidarität zu demonstrieren. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten «auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch, wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird», sagte er der «Bild». «Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine.»

Die Reise soll ein Zeichen der Unterstützung der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland sein. Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: «Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschliessen hat.»

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten.