Scholz bremst Seehofers Finanzwünsche für mehr Sicherheit aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof deutlich mehr Geld für die Bundespolizei - doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund für Nachverhandlungen zum Haushalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister: Geld für Bundespolizei steht im Haushalt bereits zur Verfügung.
Das Geld «steht ihm schon zur Verfügung», sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». In den vergangenen Jahren und auch in der aktuellen Haushaltsplanung habe die Bundesregierung «dafür gesorgt, dass die Bundespolizei gut ausgestattet wird».
Seehofer hatte am Vortag als Reaktion auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof unter anderem eine weitere starke Aufstockung der Bundespolizei gefordert und angekündigt, dafür in Nachverhandlungen zu Scholz' Haushaltsentwurf weitere Finanzmittel einwerben zu wollen. Generell dürfe der Schutz der Bürger nicht am Geld scheitern, hatte Seehofer gesagt.
Scholz machte am Mittwoch klar, dass er für solche Nachverhandlungen wenig Anlass sehe. Priorität für die Sicherheit gebe es «ja schon jetzt» im Haushalt, sagte er. Prinzipiell sei er natürlich dafür, beim Schutz der Bevölkerung alles zu tun, «was sinnvoll ist».
