Scholz begrüsst Einigung mit Union zum Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler sieht gute Lösung und kritisiert langen Widerstand der Union.
«Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben – eine gute übrigens», sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe «um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt». Deshalb seien «bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile» der Reform.
Scholz kritisierte den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Dabei habe diese während der Corona-Pandemie es mitgetragen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige massive staatliche Hilfe bekommen hätten, sagte der Kanzler. «Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen – das hat uns damals allen eingeleuchtet.»
Bei Langzeitarbeitslosen sehe das die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz aber offenbar anders, sagte Scholz. Was Koalition und Union vor allem unterscheide sei «ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.»
Die Ampel-Parteien und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Bürgergeld als Ersatz für das bisherige Hartz-IV-System geeinigt. Anders als von den Regierungsfraktionen geplant sind nun Sanktionen durch die Arbeitsagenturen bei Pflichtverletzungen sofort umfassend möglich, das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher wurde zudem deutlich reduziert.
Am Mittwochabend muss nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss noch billigen. Nach der Zustimmung der beiden Parlamentskammern könnte das Bürgergeld dann zum 1. Januar in Kraft treten.
