Sanchez wirbt mit Massnahmenpaket um Unterstützung der Linkspopulisten
Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez, hat am Dienstag ein Massnahmenpaket mit mehr als 300 Vorschlägen vorgelegt, um bei der Partei Podemos um Unterstützung zu werben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident will «Pakt» mit Podemos - ansonsten drohen Neuwahlen.
Der 47-Jährige strebt einen «Pakt» mit den von Pablo Iglesias geführten Linkspopulisten an - keine Koalition. Sanchez muss bis zum 23. September als Regierungschef vom Parlament bestätigt werden, ansonsten kommt es zu Neuwahlen.
Die Sozialisten hatten die Wahl im April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Sanchez scheiterte im Juli zweimal bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durch das Parlament. Zuvor hatte sich seine Partei nicht mit Podemos auf eine Koalitionsregierung einigen können.
Sanchez versucht derzeit nicht mehr, eine Koalition mit Podemos zu bilden, sondern will stattdessen einen «Pakt» mit der Partei schliessen. Dafür will er von ihnen die Unterstützung für die parlamentarische Vertrauenswahl bekommen. Eine Koalitionsregierung «war nicht lebensfähig und ist es immer noch nicht», sagte Sanchez.
Um die Unterstützung von Podemos zu bekommen, schlug Sanchez vor, Mitglieder der linkspopulistischen Partei an die Spitze öffentlicher Institutionen zu setzen, und enthüllte eine Reihe Massnahmen wie kostenlose Kindertagesstätten und ein Mindesteinkommen zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Im Juli scheiterten die Verhandlungen zwischen Sanchez und Iglesias wegen zu grosser politischer Meinungsverschiedenheiten, einschliesslich ihrer Haltung zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit.
Podemos besteht jedoch weiterhin darauf, Teil der neuen Regierung von Sanchez zu werden. «Eine Koalitionsregierung ist die einzige Garantie für eine Politik, die das Leben der Menschen verändern kann», schrieb Iglesias im Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem Sanchez seine Politikvorschläge am Dienstag vorgestellt hatte.
Einigen sich die beiden Parteien nicht, kommt es im November innerhalb von vier Jahren zum vierten Mal zu Parlamentswahlen in Spanien. Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialisten bei einer Neuwahl mehr Sitze gewinnen würden, aber immer noch nicht die absolute Mehrheit hätten.
