Russische Justiz hat 196 Memorial-Vertreter auf der Liste
Das russische Justizministerium nimmt nach dem Verbot von Memorial 196 führende Vertreter der Menschenrechtsorganisation ins Visier.
Diese Personen seien nicht nur in der Bewegung aktiv, sondern erhielten Geld dafür, zum Teil auch von ausländischen Organisationen. Das teilte das Ministerium in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Nach Auskunft der Exil-Organisation Zukunft Memorial in Berlin ist aber unklar, ob sich alle diese Personen noch in Russland befinden.
Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht die mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnete Organisation verboten. Es stufte eine in dieser Form nicht existente «internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial» als extremistisch ein und verbot deren Tätigkeit in Russland. Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow nannte die Entscheidung am Freitag «gerecht und absolut richtig».
Memorial setzt sich seit 1989 für die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen und für den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Das Gericht warf der Organisation einen «eindeutig antirussischen Charakter» vor, der auf die Zerstörung der staatlichen Grundlagen Russlands und seiner Werte abziele.
Weil der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfand, blieben die genauen Vorwürfe unklar, warum Memorial extremistisch sein soll. Die Staatsagentur Tass veröffentlichte aber mehrere Äusserungen der Militärhistorikerin Oxana Kornilowa. Sie machen deutlich, dass der kritische Blick von Memorial auf die sowjetische Geschichte unter Kremlchef Wladimir Putin nicht geduldet wird.
Memorial habe versucht, der Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zuzuschreiben, sagte Kornilowa. Hintergrund ist der Hitler-Stalin-Pakt von 1939, in dem die zwei Diktatoren den Osten Europas unter sich aufteilten und besetzten. Memorial hat auf diese Beteiligung der Sowjetunion hingewiesen, die derzeitige russische Geschichtsschreibung spielt die Bedeutung des Paktes hinunter.
Auch habe Memorial Nazi-Verbrecher und Extremisten in die Listen politisch Verfolgter aufgenommen, sagte die russische Historikerin. Dabei geht es um antisowjetische Partisanen. Sie kämpften zu Ende des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach in der Ukraine und im Baltikum gegen die Sowjetmacht und wurden deshalb verfolgt.
