Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Aktionen an Grenze

«Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden», erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden.

Derzeit rufe die rechtsextremistische Partei Freie Sachsen auf ihren Social-Media-Kanälen für Freitagabend zu einer Versammlung unter dem Motto «Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser» auf der Autobahn 4 auf. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Donnerstag ein vom Landkreis Görlitz verhängtes Demonstrationsverbot auf der A4 nahe der polnischen Grenze.

Rechtsextremisten wollen nach Angaben des Verfassungsschutzes Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ausnutzen - wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 und im Zusammenhang mit den Protesten gegen Coronamassnahmen. «Auf diese Weise vermitteln sie den Eindruck, sich als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen», warnte Christian. «Die gesellschaftliche Mitte darf derartigen Umarmungsversuchen von Rechtsextremisten nicht nachgeben und damit deren Strategien zum Erfolg verhelfen.»

Im brandenburgischen Guben war die Polizei am Sonntagmorgen gegen die Teilnehmer von sogenannten Grenzgängen vorgegangen. Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg hatte ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen, sich an der Aktion gegen Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze zu beteiligen. Es wurden Platzverweise gegen mehr als 50 Beteiligte ausgesprochen. Zudem wurden Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke beschlagnahmt.

Seit August versuchen tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika -, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. In den vergangenen Wochen erreichte eine zunehmende Zahl von Migranten auch Deutschland.