EU

Russland-Unterstützer bremsen bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Keystone-SDA
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Belgien,

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel wurde einer Erklärung zum Ukraine-Krieg noch nicht zugestimmt. Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.

EU-CELAC
Spaniens Premierminister Pedro Sanchez (l), der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (r) begrüssen den Premierminister von St. Kitts und Nevis, Terrance Drew, während des EU-CELAC-Gipfels in Brüssel, Belgien, am 17. Juli 2023. EPA/OLIVIER MATTHYS - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim EU-Celac-Gipfel kommen die Länder bei einer Erklärung zum Ukraine-Krieg nicht weiter.
  • Nicaragua und Venezuela zählen als Russland-Verbündete und leisten Widerstand.
  • Die Hoffnung war, dass Länder wie Brasilien, die Verurteilung des Angriffskrieg bewegen.

Die EU und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ringen um eine Erklärung zum russischen Angriffskrieg. Laut Diplomaten gelang es bei ihrem grossen Gipfeltreffen in Brüssel bis zum Dienstagvormittag nicht, sich auf einen Text zu verständigen.

Grund war demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russland zählen. Ein Scheitern der Verhandlungen wurde nicht ausgeschlossen. Der Gipfel sollte eigentlich bereits am frühen Nachmittag enden.

Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert. Zudem müsse er bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten. Die Hoffnung war, dass Länder wie Brasilien auf kleinere Staaten einwirken, um diese zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.

Nicaragua stimmt dagegen

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen hatten im Februar nur 141 der 193 Mitgliedstaaten für die Annahme einer Resolution gestimmt. Dies, für einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine, die Russland auch zum Rückzug aus dem Land auffordert. Zu den Staaten, die dagegen stimmten, zählte zum Beispiel Nicaragua. Weitere lateinamerikanische Länder wie Bolivien und Kuba enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der chilenische Aussenminister Alberto van Klaveren sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, dass ihm die Situation sehr leidtue. Man sei sehr überrascht, dass es Mitglieder der Celac gebe, die jegliche Resolution zum Krieg in der Ukraine ablehnten.

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, eine grosse Mehrheit der Gipfelteilnehmer unterstütze eine Erklärung. Nach dieser habe die Ukraine ein Recht auf territoriale Integrität und Selbstbestimmung. Bei einem Gipfel wie dem in Brüssel werde der Wortlaut von Erklärungen aber im Konsens festgelegt und nicht per Mehrheitsbeschluss. Dies bedeutet, dass eine Erklärung nur dann verabschiedet werden kann, wenn niemand widerspricht.

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