Russland soll sofort verhandeln – Europa stellt Bedingungen
Merz, Macron, Starmer und Selenskyj fordern Russland nach dem Londoner Gipfel zu sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine haben Putin nach einem Gipfeltreffen in London zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. Die vier Länder verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit fünf Bedingungen für einen dauerhaften Frieden, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Demnach soll Russland einer vollständigen Waffenruhe zustimmen und die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen akzeptieren. Gleichzeitig betonten die Unterzeichner, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften.
Als dritte Bedingung verlangen die vier Staaten rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe, so der «Tagesspiegel».
Russland lehnt Gipfeltreffen ab
Ausserdem sollen russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und Kriegsschäden entschädigt hat. Schliesslich müssten europäische Sicherheitsinteressen in jedem Abkommen verankert sein.
«ZDFheute» berichtet, dass die Europäer Selenskyj auch weitere militärische Unterstützung zugesichert haben. Darüber solle bei den bevorstehenden Gipfeln der G7 und der Nato gesprochen werden.
Vor dem Treffen hatte Russland ein von Selenskyj vorgeschlagenes direktes Gipfeltreffen abgelehnt. Laut «Tagesspiegel» warf der ukrainische Präsident Putin daraufhin vor, den Krieg «einfach nicht beenden» zu wollen.
Selenskyj pochte auf europäische Beteiligung
Selenskyj hatte seine Erwartungen bereits vor dem Gipfel klar formuliert: «Europa muss an den Verhandlungen beteiligt sein und sich stark zeigen», sagte er gemäss dem «Tagesspiegel». Die drei europäischen Mächte stehen damit geschlossen hinter dieser Forderung.
Das «Handelsblatt» berichtete, die Bundesregierung rechne in den nächsten Monaten mit Gesprächen mit Russland. Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Parallel zum Londoner Gipfel berieten EU-Verteidigungsminister auf Zypern über weitere Unterstützung für die Ukraine, wie «ZDFheute» meldete.
