Europäer wollen Ukraine-Diplomatie wieder in Gang bringen
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen die stockenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang bringen. Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer kamen am Sonntagabend in der Londoner Regierungszentrale Downing Street Nr. 10 zusammen, um über weitere Unterstützung für die Ukraine und die Chancen für Verhandlungen mit Russland zu beraten. Später sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzukommen.
Vor dem Vierer-Gipfel bekräftigte Selenskyj, dass die Europäer an möglichen Friedensgesprächen mit Russland teilnehmen sollen. «Europa muss Teil der Verhandlungen sein und sich stark zeigen», schrieb er auf X. Neben den diplomatischen Bemühungen werde es bei dem Treffen um Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland und die gemeinsame Stärkung der europäischen Luftverteidigung gehen. Es sei wichtig, «alles zu erörtern und uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf die wesentlichen Punkte zu einigen», schrieb der ukrainische Präsident.
Selenskyj hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag direkte Gespräche vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf dessen Ablehnung gestossen. Trotzdem will sich der ukrainische Staatschef nun mit den europäischen Verbündeten auf mögliche neue Verhandlungen vorbereiten.
Die USA vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine. Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. US-Aussenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. «Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland», heisst es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Putin steht einer europäischen Beteiligung grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Moskauer Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin aber weiter aufrecht gehalten.
Auf deutscher Seite wird der Vorstoss Putins als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Sie ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten. «Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden», heisst es aus deutschen Regierungskreisen.
Die Amerikaner sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle «Koordinierung statt Konkurrenz» mit den Amerikanern, heisst es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine «grösstmögliche Abstimmung» an.
Wie lange es noch bis zu Verhandlungen dauern wird, ist völlig offen. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Aber gerade die heftigen Kämpfe mit grossen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies «nicht Wochen, sondern Monate dauern» werde.
In London sollte nun – bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind – die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen «klaren politischen Kompass» und ein «klares Zielbild».
