Russland: Oppositionspolitiker muss sieben Jahre in Haft
Knapp drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Maxim Kruglow wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Unwahrheiten über die Armee zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt. Das meldeten mehrere russische Medien übereinstimmend.
Vorgeworfen wurden dem stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Jabloko demnach zwei Posts in sozialen Medien aus dem Jahr 2022. In einem Post hatte Kruglow demnach geschrieben, dass er sich auf Angaben der Vereinten Nationen beziehe und eine Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine genannt, im anderen ging es um Butscha. Russische Truppen hatten die ukrainische Kleinstadt in den ersten Kriegstagen besetzt, sie wurde nach ihrer Befreiung zu einem Symbol für russische Kriegsverbrechen. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
Kruglow sass als Abgeordneter von 2019 bis 2024 im Moskauer Stadtparlament und war seit Ende 2023 ein Co-Vorsitzender der Partei. Anfang Oktober 2025 wurde er demnach festgenommen. Auch gegen andere Politiker der Partei, wie den bekannten Vize-Chef Lew Schlosberg, ging die russische Justiz bereits vor.
Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil. In Russland ist vom 18. bis 20. September die Wahl der Staatsduma – des Parlaments – angesetzt.
