Parmelin erläutert Nein des Bundesrates zur Ernährungsinitiative
Bundesrat und Parlament lehnen die Ernährungsinitiative ab. Am Dienstag hat Landwirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin in Bern vor den Medien dargelegt, warum die Landesregierung für den 27. September ein Nein empfiehlt.
Die Initiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verlangt unter anderem einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent. Die Schweiz müsste 70 Prozent ihres Bedarfs aus eigenem Boden decken.
«Schwierig bis unmöglich»
Der Selbstversorgungsgrad der Schweizer Landwirtschaft lag 2024 bei 50 Prozent. Importiertes Tierfutter eingerechnet, waren es netto 42 Prozent. Erreicht werden soll die Steigerung nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten durch den vermehrten Anbau von pflanzlichen Nahrungsmitteln.
Innerhalb von zehn Jahren nach einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz ihren Nahrungsmittelbedarf zu mindestens 70 Prozent selbst decken, heisst es im Abstimmungsbüchlein. Der Bundesrat will zwar ebenfalls die Nahrungsmittelproduktion im Inland stärken, setzt als Ziel aber einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent.
Den Import-Anteil innerhalb von zehn Jahren um mehr als 20 Prozentpunkte zu senken, sei äusserst schwierig bis unmöglich, sagte Parmelin dazu. Müsste die Initiative umgesetzt werden, müsste der Staat nicht nur stark in die Produktion eingreifen, sondern auch in die Auswahl der Lebensmittel.
Die Produktion tierischer Lebensmittel – Fleisch, Eier und Milch – habe in der Schweiz heute einen hohen Stellenwert, schreibt der Bundesrat. Müsste die Initiative umgesetzt werden, müsste der Konsum dieser Produkte wesentlich kleiner werden, gab Parmelin zu bedenken. Umgekehrt müssten mehr pflanzliche Nahrungsmittel konsumiert werden.
Höchste Standards
Derart starke Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit und in die Ernährungsgewohnheiten seien weder erwünscht noch verhältnismässig, sagte Parmelin. Bauern und Bäuerinnen trügen tagtäglich zur Ernährung bei und hielten sich an höchste Standards.
Sie hätten in den vergangenen Jahren viel investiert, namentlich in Ställe und Infrastruktur. Müssten sie ihre Produktion derart schnell anpassen, wie es die Initiative fordere, seien diese Investitionen vor der Abschreibung überholt. Um die Transition sozialverträglich zu machen, wären wohl auch zusätzliche Bundesmittel nötig.
Der Bundesrat bevorzuge einen pragmatischen und realistischen Weg, mit dem Bauern genügend Zeit für Umstellungen ihrer Produktion hätten, sagte Parmelin. Er will dabei auf die Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) setzen. Diese solle den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Verhältnissen Rechnung tragen.
Vom Acker bis auf den Teller
Mit der AP30+ soll die Verantwortung für die nachhaltige Produktion vom Acker bis auf den Teller reichen. Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz will der Bundesrat verbessern. Bauern und Bäuerinnen sollen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten und administrativ entlastet werden.
Die Eckwerte für die AP30+ beschloss der Bundesrat im vergangenen Februar. Bis im kommenden Herbst soll die Vernehmlassungsvorlage bereit sein. Ab dem vierten Quartal 2027 soll das Parlament über die Vorlage beraten können.
Auch die Förderung des Anbaus von pflanzlichen Nahrungsmitteln will der Bund verstärken. Laut Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), ist geplant, die bereits existierenden Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau zu verstärken.
