Russland oder Europa? Georgien wählt ein neues Parlament
Nach dem EU-Krimi in Moldau steht in Osteuropa die nächste wichtige Entscheidung an. Auch in Georgien duellieren sich proeuropäische und prorussische Kräfte.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag findet in Georgien die Parlamentswahl statt.
- Aktuell regiert eine als prorussisch geltende Partei – die Opposition will dies ändern.
- Für das Land dürfte der Urnengang am Wochenende richtungsweisend sein.
Am vergangenen Wochenende blickte die Welt gespannt in die ehemalige Sowjetrepublik Moldau. Einerseits stand die Präsidentschaftswahl auf dem Programm, wo es im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung gab. Andererseits wurde über ein EU-Referendum abgestimmt, das die Bevölkerung letztlich knapp annahm. Zuvor hatte es lange nach einem Nein ausgesehen.
Am 3. November wird dann Moldau wieder in den Fokus rücken – dann findet der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Am kommenden Wochenende steht zunächst eine andere ehemalige Sowjetrepublik im Vordergrund: Georgien.
Wahl entscheidet über «Georgiens Zukunft»
Denn das Land im Kaukasus wählt ein neues Parlament. Und auch hier geht es hauptsächlich um die Frage, ob die Bevölkerung einen proeuropäischen oder einen prorussischen Kurs will. Aktuell ist eine Regierung um den als prorussisch geltenden «Georgischen Traum» an der Macht.
Die Opposition will sich dagegen Brüssel annähern. Gegenüber «SRF» sagt die Parlamentarierin Teona Akubardia von der Partei «Für Georgien»: «Diese Wahl ist ein Referendum über Georgiens Zukunft. Das wird entweder eine europäische Zukunft oder ein Rückfall in die dunkle Vergangenheit.»
Ganz anders sehen es die Vertreter oder Anhänger der Regierung. Parlamentarierin Maka Botschorischwili vom «Georgischen Traum» weist den Vorwurf zurück, dass man Russland-freundlich sei.
Man wolle auch nicht «die Opposition verbieten», wie es teilweise befürchtet wird. «Aber es gibt politische Kräfte, die eindeutig gegen die nationalen Interessen arbeiten. Und es gibt Gesetze, die sagen, was man mit solchen Kräften tun muss», so Botschorischwili weiter.
«Russisches Gesetz» sorgte im Frühling für Proteste
Aus den Umfragen ist kaum abzuleiten, welche Seite für die Wahlen Vorteile hat. Unter anderem, weil die Ergebnisse stark variieren, je nachdem, wer die Befragungen durchführt oder in Auftrag gibt.
In jedem Fall dürfte das tatsächliche Resultat entscheidend für das Land sein. Beobachter bezeichnen die Wahl als Weg weisend.
Georgien, das seit Dezember EU-Beitrittskandidat ist, erlebte bereits im Frühling politische Unruhen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Rechenschaftspflichten für ausländisch finanzierte NGOs verschärft. Der «Georgische Traum» argumentierte, dies bringe mehr Transparenz.
Im Vorfeld und im Nachgang dieser Entscheidung kam es jedoch zu vehementen Protesten. Die Vorlage wurde beispielsweise als «russisches Gesetz» bezeichnet. Dies, weil der Kreml auf ähnliche Regeln für NGOs setzt.
