Wahl in Georgien: Regierungspartei hofft auf haushohen Sieg
Am Samstag wählt Georgien sein Parlament. Die eher prorussische Regierungspartei hofft auf einen hohen Sieg, um die Oppositionspartei zu verbieten.
Vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum bei einer Abschlusskundgebung ihre Hoffnungen auf einen haushohen Sieg an diesem Samstag bekräftigt. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) warf der Parteigründer und Ehrenvorsitzende Bidsina Iwanischwili zugleich der grössten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung Zehntausende Verbrechen während ihrer Regierungszeit bis 2012 vor. Er betonte erneut, dass er die Partei verbieten lassen wolle, sollte er eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Die proeuropäische Opposition hofft ebenfalls auf einen Sieg.
Der Georgische Traum hatte Busse organisiert, mit denen Menschen aus den teils weit entfernten Regionen des Landes am Schwarzen Meer in die Hauptstadt gefahren wurden. Die Veranstaltung war von Sicherheitsmassnahmen begleitet. «Wir wollen Frieden, wir wollen höhere Einkommen und wir unterstützen unsere Regierung voll und ganz», sagte einer der Teilnehmer der Kundgebung.
«Russisches Gesetz» sorgt für Kritik
Die für Samstag angesetzte Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik bezeichnen viele als wegweisend. Seit Ende 2023 ist Georgien zwar EU-Beitrittskandidat, wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum setzte ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft gegen massive Proteste durch. Kritiker sprechen von einem «russischen Gesetz». Ausserdem wurden die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten beschnitten. Die EU wirft der Führung des Landes einen antieuropäischen Kurs vor.
Am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Menschen auf dem Freiheitsplatz für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert. Die Opposition in dem Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern ist zersplittert.
