Baselland

    Kanton Baselland soll Gemeinden bei Asylkosten aushelfen können

    Keystone-SDA Regional
    Keystone-SDA Regional

    Liestal,

    Der Kanton Basel-Landschaft soll den Gemeinden als Übergangslösung bei den Sozialhilfekosten im Asylbereich aushelfen können. Dies, weil der Bund spart. Der Landrat hat sich am Donnerstag in der ersten Lesung mit einer entsprechenden Gesetzesrevision beschäftigt.

    Da der Bund spart, soll der Kanton den Gemeinden im Asylwesen unter die Arme greifen. Der Baselbieter Landrat widmete sich einer entsprechenden Gesetzesänderung. (Archivbild)
    Da der Bund spart, soll der Kanton den Gemeinden im Asylwesen unter die Arme greifen. Der Baselbieter Landrat widmete sich einer entsprechenden Gesetzesänderung. (Archivbild) - Keystone/URS FLUEELER

    Auf Basis von Hochrechnungen beantragt die Regierung für diese Abfederung eine neue einmalige Rahmenausgabe von 28,5 Millionen Franken.

    Der Grund: Der Bund beschloss im Rahmen des Entlastungspaket, die Dauer seiner finanziellen Beteiligung an den Sozialhilfekosten für Flüchtlinge zu verkürzen. Im Baselbiet sind die Gemeinden für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig. Für sie entstehen für den Zeitraum 2027 bis 2030 Mindereinnahmen von rund 87,9 Millionen Franken.

    Drei Postulate von Nadine Jermann (FDP), Pascal Ryf (Mitte) und Gzim Hasanaj (Grüne) hatten daher eine Abfederung der finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden durch den Kanton gefordert.

    Für die nötigen Grundlagen braucht es eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, damit der Kanton zur Überbrückung in den nächsten beiden Jahren finanziell einspringen kann. Neu soll dort stehen, dass der Kanton für 2027 und 2028 Beiträge gewähren kann.

    Umleitung der Finanzströme soll Ausnahme bleiben

    Die Vorlage fand in der vorberatenden Finanzkommission «uneingeschränkte Unterstützung», wie deren Präsident Florian Spiegel (SVP) sagte. Gzim Hasanaj (Grüne) stellte den Antrag, bei dieser Revision die Jahreszahlen 2027 und 2028 zu streichen. Es sei absurd, das Gesetz bloss für zwei Jahre zu ändern. Als Kann-Formulierung sei es nicht nötig, diese auf zwei Jahre zu beschränken.

    Die Finanzkommission, die bürgerlichen Fraktionen und Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sprachen sich dafür aus, den Antrag abzulehnen. Lauber stellte klar, dass es sich um einen Finanzbeschluss ausserhalb der üblichen Kompetenzregelung handle. Dass der Kanton den Gemeinden entgegen komme, sei eine Ausnahme – eine befristete Umleitung der Finanzströme.

    Dies nach 2028 weiterzuziehen, sei der falsche Ansatz – zur Entlastung der Gemeinde müsse dann eine dauerhafte Lösung gefunden werden, sagte Lauber. Der Landrat lehnte schliesslich Hasanajs Antrag mit 45 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    273 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    174 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR AUS BASELLAND

    Laufen BL
    Laufen BL
    1 Interaktionen
    Nach Graf-Rückzug
    Maya Graf
    10 Interaktionen
    Wahlen 2027
    1 Interaktionen
    Wegen Straftaten