Russland droht massives Sanktionspaket der EU
Russland muss nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem deutschen Flughafen Leipzig/Halle mit einem umfassenden neuen Sanktionspaket der Europäischen Union rechnen – und verschärft den Ton gegenüber Berlin.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Aussenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmassnahmen zu belegen. Möglicherweise würden weitere hinzukommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, wäre der Angriff von Leipzig erfolgreich gewesen, hätte er enorme Schäden verursacht und möglicherweise sogar Menschenleben gekostet. Dies werde man nicht tolerieren.
Falls die Absicht darin bestanden habe, die EU dazu zu bringen, die Unterstützung für die Ukraine zu überdenken, könne sie nur sagen, Einschüchterung werde nicht funktionieren, sagte von der Leyen.
Ein mit Sprengstoff präparierter Flugkörper war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens entdeckt worden. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Die deutsche Regierung rechnete ihn am Dienstag nach wochenlangen intensiven Ermittlungen eindeutig Russland zu und kündigte Strafmassnahmen an.
Zwischen Berlin und Moskau zeichnet sich seitdem eine deutliche Verschärfung der Spannungen ab. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den von Berlin angekündigten Massnahmenkatalog gegen sein Land als «schweren Fehler» und sprach von Beweisfälschung. Das Aussenministerium in Moskau kündigte Gegenmassnahmen an.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul informierte bei dem EU-Treffen in der Grafschaft Wicklow seine europäischen Kolleginnen und Kollegen über die Erkenntnisse zu dem Drohnenvorfall. Scharf wies der Politiker Vorwürfe Putins zurück, Deutschland habe im Zusammenhang mit dem Strafkatalog gegen Moskau aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht.
«Das Gegenteil ist richtig», sagte Wadephul vor Journalisten. «Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt.» Im Kreis der EU-Kolleginnen und -Kollegen habe er sehr viel Unterstützung für die Massnahmen erfahren. Wie in Deutschland würden auch in zahlreichen anderen Ländern die russischen Botschafter einbestellt. Unter anderem haben Frankreich, die Niederlande und Finnland russische Vertreter in ihren Ländern einbestellt.
Die deutsche Regierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmassnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
Bei dem Treffen in Irland sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot, wie auch bei früheren Ereignissen werde man nicht wegschauen und Konsequenzen aus solchen Taten ziehen. Man werde selbst Sanktionen gegen eine Reihe von Schiffen der Schattenflotte vorschlagen und auch von Deutschland vorgelegte Sanktionsvorschläge unterstützen.
Die finnische Aussenministerin Elina Valtonen sagte, es sei sehr wichtig zu verstehen, dass Russland wirklich vor keinerlei Mitteln zurückschrecke, um die westliche Einheit herauszufordern. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf Moskau mit Sanktionen erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Die Arbeiten an dem Sanktionspaket hatte Kallas bereits im August angekündigt, also bevor Deutschland Russland öffentlich für den Drohnenvorfall verantwortlich machte. Das Paket soll auch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland handele zunehmend rücksichtslos, während es seinen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine fortsetze. Man sehe, wie immer mehr Drohnen und Raketen entlang der Ostflanke in den Nato-Luftraum eindringen und damit die Risiken erhöhen würden. Zudem registriere man eine Zunahme feindseliger Aktivitäten, die direkt auf das Bündnisterritorium abzielten.
«Die Gefahren, die von Russland ausgehen, sind eindeutig», sagte er. Man arbeite rund um die Uhr daran sicherzustellen, dass man vorbereitet sei und die Bevölkerung schützen könne. Wie von der Leyen warnte er die Regierung in Moskau zudem vor Illusionen: «Falls Russland glaubt, uns durch diese Bedrohungen spalten zu können, oder falls es glaubt, uns von der Unterstützung der Ukraine abschrecken zu können, dann irrt es sich.»
