Russisches Parlament will Böll-Stiftung für «unerwünscht» erklären
Insgesamt 14 Nichtregierungsorganisationen will die russische Staatsduma als «unerwünscht» erklären lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein entsprechendes Gesuch gehe laut Duma an die Generalstaatsanwaltschaft.
- Die 14 Nichtregierungsorganisationen würden «der Sicherheit Russlands» schaden.
Die russische Staatsduma will die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13 Nichtregierungsorganisationen für «unerwünscht» erklären lassen. Ein entsprechendes Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, sagte der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow, am Dienstag. Er begründete die Forderung damit, dass die Organisationen «der Sicherheit Russlands» schadeten. Die Aufnahme in die Liste «unerwünschter Organisationen» kommt in Russland einem Verbot gleich.
Moskau wirft dem Westen seit Jahren vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. So wurden bisher schon zahlreiche russische Bürgerrechtsorganisationen als «ausländische Agenten» eingestuft. Das zieht etwa eine verschärfte Kontrolle durch die Behörden und eine Ausgrenzung in der Gesellschaft nach sich.
Piskarjow kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen ausländische Medien an. Seine Kommission habe ein Gesetz vorbereitet, das es den russischen Sicherheitsbehörden ermögliche, «spiegelgleich» auf die Diskriminierung russischer Medien im Ausland zu reagieren. So sei es möglich, «operativ über ein Verbot oder Beschränkungen von Medien des entsprechenden Landes zu entscheiden», kündigte Piskarjow an.
