Die Lage in Belarus verschärft sich immer wie mehr. Zurzeit befinden sich rund 7000 Migranten im Land. Ein Grossteil wird in ihr Heimatland zurückgeschickt.
Migranten
Migranten sitzen zusammen vor der Grenze in Belarus am gesperrten Übergang zu Polen. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Tausende Migranten befinden sich zurzeit in Belarus.
  • Ein Grossteil soll zurück ins Heimatland geschickt werden.
  • Gespräche zwischen Merkel und Lukaschenko sollen stattgefunden haben.

In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag. Zudem kündigte sie an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken.

Nach Informationen des Flughafens in Minsk hob am Donnerstag ein Flugzeug von Iraqi Airways in Minsk ab. Dies um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen.

Humanitärer Korridor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit der EU über die Schaffung eines «humanitären Korridors nach Deutschland» verhandeln. Dies für die anderen 2000 Migranten an der Grenze. Das sagte die Sprecherin von Machthaber Alexander Lukaschenko. Berlin bestätigte diese Aussagen nicht, sondern verwies auf ein Telefonat zwischen Merkel und dem belarussischen Präsidenten am Mittwoch.

Angela Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. - keystone

Merkel habe sich in dem Telefonat für «humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen» eingesetzt. Dies in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte jedoch anderes vermeldet. Nämlich, dass Merkel und Lukaschenko in einem Telefonat vereinbart hätten, dass die EU und Belarus «unverzüglich Verhandlungen aufnehmen» würden.

EU-Kommission lehnt Gespräche ab

Die EU-Kommission äusserte sich am Donnerstag dazu und lehnt hochrangige Gespräche mit Belarus über die Flüchtlinge an der EU-Aussengrenze ab. «Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime kommen nicht in Frage», sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. Es würden derzeit nur «technische Gespräche» mit der UN-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geführt. Darin sei auch ein belarussischer Beamter eingebunden.

Alexander Lukaschenko
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. - keystone

Die EU-Staaten erkennen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des langjährigen Machthabers Lukaschenko im August 2020 nicht an. Zudem haben sie mehrfach Sanktionen verhängt. Brüssel wirft Lukaschenko vor, tausende Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen. Dies um sie an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung für die Sanktionen zu üben.

Mehr zum Thema:

Ursula von der Leyen Angela Merkel Migration UNHCR UNO EU