Selenskyj weist Putins Wahlforderung zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu Neuwahlen in seinem Land mit scharfer Kritik beantwortet. «Es ist nicht an Putin, zu entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine stattfinden», sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew zum Besuch des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro. Putin werde eine mögliche Abstimmung über den künftigen ukrainischen Präsidenten nicht beeinflussen können, versprach er.
Auslöser der Kritik waren Äusserungen Putins am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz. Dort hatte er nicht nur erneut Präsidentenwahlen im Nachbarland gefordert und die derzeitige ukrainische Führung als illegitim kritisiert. Er hatte auch verlangt, dass an der Abstimmung die Ukrainer teilnehmen sollten, die in Russland lebten – seinen Angaben nach zwischen fünf und zehn Millionen. Diplomatische Vertretungen der Ukraine in Russland, wo normalerweise Bürger im Ausland bei einer Wahl abstimmen, gibt es nicht. So hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass die russischen Behörden den Urnengang dort organisieren könnten.
«Es werden ukrainische Bürger abstimmen, die sich in der Ukraine aufhalten in den ukrainisch kontrollierten Gebieten», sagte Selenskyj dazu. Nur dort könnten ehrliche und transparente Wahlen gewährleistet werden. Daneben gebe es noch die gängige Praxis der Abstimmung in Auslandsvertretungen. «In den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten können keine Wahlen abgehalten werden, weil klar ist, dass sie dort so durchgeführt werden, wie es Russland immer macht», sagte er mit Blick auf die internationale Kritik an der fragwürdigen Fairness von Wahlen in Russland.
Putin, der 2022 den Krieg gegen die Ukraine befahl, hat seit dem vergangenen Jahr mehrfach erklärt, dass Selenskyj wegen seiner abgelaufenen Amtszeit nicht mehr legitim sei. Kiew verwies hingegen auf das Kriegsrecht, das Wahlen in Kriegszeiten verbietet, wodurch sich die Amtszeit verlängere. Auch international wird Selenskyj weiterhin als ukrainischer Präsident anerkannt. Zuletzt hatte allerdings US-Präsident Donald Trump die Forderung Putins nach Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyj erklärte sich dazu bereit, forderte jedoch eine Waffenruhe während der Wahl, um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten.
Auch Putins Wiederwahl im März 2024 wurde in westlichen Staaten scharf als unrechtmässig kritisiert. Die Bundesregierung etwa stufte die Abstimmung als «weder frei noch fair» ein. Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen, es habe ein Klima der Einschüchterung geherrscht, und es gebe keine Meinungsfreiheit, hiess es von der damaligen Sprecherin Christiane Hoffmann. Russland sei heute eine Diktatur.
