Roth: Widerstand gegen Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje aufgeben
Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder, ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsminister warnt Europäer vor Wortbruch.
«Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der «Welt am Sonntag».
Roth warnte die Europäer vor einem Wortbruch gegenüber Tirana und Skopje. «Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das muss honoriert werden», sagte er dem Blatt. Roth verweist dabei auf die Reformfortschritte in beiden Ländern und sieht die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen als «erfüllt» an. «Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern.»
Wenn Tirana und Skopje erneut die Eröffnung der Gespräche verweigert würde, sende das ein verheerendes Signal an die Region, sagte Roth. Zudem werde «ein politisches Vakuum hinterlassen», in das «andere ohne zu zögern» stossen würden. Roth nannte als Beispiele unter anderem Russland, China und die Türkei.
Im Falle Albaniens sind nach Angaben aus EU-Kreisen neben Frankreich auch die Niederlande, Spanien und Dänemark gegen einen Beschluss für Beitrittsgespräche in der kommenden Woche. Die EU-Staaten haben den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bereits zweimal verschoben.
Ein Beschluss muss unter den Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen. Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche befassen sich die EU-Europaminister am Dienstag mit der Frage.
