Bundeskanzler Merz: Nutzung russischen Staatsvermögens muss gelingen
Friedrich Merz warnt: Scheitert die EU bei der Nutzung eingefrorener russischer Gelder, schwächt das Europa massiv – nur eine starke Ukraine sichert Frieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens angemahnt.
Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagte der CDU-Chef über diese «Schlüsselfrage» für die EU: «Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen.» Ein Scheitern werde grossen Schaden auslösen.
Belgien blockiert bislang, Ungarn lehnt ab
Die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns beschrieb Merz mit dringlichen Worten. Er sagte über den Plan: «Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein.»
Damit würde Europa der Welt zeigen, «dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen».
Merz erinnert an Angriffe auf zivile Infrastruktur
Es bleibe die Aufgabe, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf beizustehen, sagte Merz. «Moskau treibt diesen Krieg auf dem Schlachtfeld trotz der laufenden Gespräche weiter.» Das zeigten auch die brutalen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur, die die Ukraine zu Beginn des vierten Kriegswinters durchlebe.
Auf die laufenden Verhandlungen über einen Friedensplan ging Merz nicht ein. Der Kanzler sagte aber, ein nachhaltiger Frieden in Europa werde nur gemeinsam mit einer freien und souveränen Ukraine zu erreichen sein, die sich gegen russische Angriffe schützen könne. «Es gebietet die politische und die historische Vernunft, genau das anzuerkennen. Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa.»
