Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch.
Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) präsentierten am Dienstag in Erfurt unter anderem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den unterschriebenen Vertrag.
Nach dem Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit will Ramelow künftig eine Minderheitsregierung führen. Da der Koalition vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, ist sie auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
Am Mittwoch will sich Ramelow im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die AfD will gegen ihn einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken, den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater. Für die FDP soll im dritten Wahlgang der Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich antreten. Die CDU benannte keinen eigenen Kandidaten, eine Unterstützung für Ramelow schloss sie ebenso aus wie für den AfD-Kandidaten.
Es wird erwartet, dass Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl erst im dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl bekommt. In den ersten beiden Abstimmungsrunden bräuchte er die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist. Im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
