Robert Habeck: Grüne folgen Kurs der Parteispitze in Asylpolitik

Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem «Misstrauensvotum» gewarnt. Die Wahrheit sei, «dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen».

«Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung», hatte Habeck zu dem Antrag der Grünen Jugend gesagt. Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern «es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung». Das werde dann «nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern», mahnte der Wirtschaftsminister.

Aussenministerin Annalena Baerbock sagte zum Schluss der mehr als zweistündigen Debatte: «Wir regieren, weil wir Verantwortung tragen.» Bei Annahme des Antrags der Grünen Jugend «können wir nicht verhandeln», weder auf EU-Ebene noch in der Ministerpräsidentenkonferenz noch im Bundeskabinett.

Zahlreiche junge Redner hatten zuvor Zustimmung zu dem Änderungsantrag gefordert. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sagte, es gebe keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen. «Wer den Rechten hinterherläuft, der gerät in Stolpern». Stolla forderte «Politik aus Liebe zu allen Menschen und nicht Politik aus Liebe zum Koalitionspartner».

Der Parteitag beschloss schliesslich den Antrag des Grünen-Vorstands, in dem es heisst: «Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.» Darin wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme. Sehr knapp war zuvor die Abstimmung über einen Antrag ausgefallen, die Überschrift von «Humanität und Ordnung» auf «Humanität und Rechtsstaatlichkeit» zu ändern.

In dem Beschluss wird auf die Bund-Länder-Einigung für Verschärfungen des Asylrechts und zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen Bezug genommen: «Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer grossen Aufgabe zu unterstützen», auch wenn «wir Punkte wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren».

«Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu», heisst es weiter. Notwendig seien aber auch «legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits». Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zum Grundrecht auf Asyl und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: «Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz.»

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten lehnen die Grünen ab. Diese sei «weder machbar noch rechtens noch human». Stattdessen sollen Kommunen besser unterstützt werden. Dafür sei mit der Bund-Länder-Einigung der Grundstein gelegt worden.

Zudem wollen die Grünen «Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden» und «Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können».

Die Grünen dringen zudem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren. «Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben», bekennen sie sich auch zu Abschiebungen. Diese müssten aber «rechtsstaatlich durchgeführt werden». Unterstützt wird auch das Ringen um eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

Weiter heisst es aber auch: «Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen». Auch dringen die Grünen auf die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Aussengrenzen.