In Lettland klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs
Bei der Parlamentswahl in Lettland haben die Wähler angesichts von Sorgen um die nationale Sicherheit und von sozialpolitischen Problemen die Partei des westlich orientierten Regierungschefs zur stärksten Kraft gemacht.
Die Vereinigte Liste von Andris Kulbergs gewinnt die Abstimmung in dem baltischen EU- und Nato-Land noch klarer als ohnehin schon erwartet. Damit dürfte der 47-Jährige seinen Kurs und die resolute Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine fortsetzen. Offen ist zunächst aber noch, wie die künftige Regierung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseeland mit rund 1,9 Millionen Einwohnern aussehen wird.
Kulbergs übernahm erst im Mai mit einer Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte die Regierungsverantwortung, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen war. Politologen sprechen nun von einer «Sternstunde» von Kulbergs. Auch innerhalb seiner Mitte-Rechts-Partei führen viele den Wahlerfolg grösstenteils auf den Ex-Unternehmer zurück.
«Kulbergs ist die Lösung»
Die Vereinigte Liste – ein Bündnis grüner, konservativer und wirtschaftsnaher Gruppierungen – erhält nach Auszählung fast aller Wahllokale voraussichtlich 42 von insgesamt 100 Sitzen in der Volksvertretung Saeima. Damit kann sie ihre Mandate knapp verdreifachen. Sie war erst vor vier Jahren ins Parlament eingezogen und erzielt damit nun das beste Wahlergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.
Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion von einem grossen Vertrauensbeweis. Die Ergebnisse zeigten, dass die Letten Veränderung wollten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit.
Darauf setzte er auch im Wahlkampf, in dem er mit dem Slogan «Kulbergs ist die Lösung» für sich warb. Der fast zwei Meter grosse Regierungschef inszenierte sich als Macher und Mann der klaren Worte. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.
Populisten im Aufwind
Starke Zugewinne verzeichnen auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (17 Mandate) vor der Souveränen Macht (14 Mandate), die beide aber nicht an der Regierung beteiligt werden dürften. Mit ihren Wahlversprechen haben sie besonders bei Wählerinnen und Wählern der russischstämmigen Minderheit gepunktet, die teils anders als die Mehrheitsgesellschaft auf den grossen östlichen Nachbarn blicken.
Von Kulbergs' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (11 Mandate) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (7 Mandate). Auch die linksgerichteten Progressiven (9 Mandate) wird als eine von insgesamt sechs politischen Kräften im Parlament vertreten sein. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit ihren bisherigen Partnern über die Bildung einer Koalition zu sprechen.
Deutsche Eurofighter schützten Wahl
Zentrale Themen im Wahlkampf waren Sicherheit und Verteidigung. In Lettland lösten seit dem Frühjahr wiederholt Drohnen Unruhe aus, die im Zuge des Ukraine-Kriegs in den Luftraum drangen. Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft bat Riga seine Nato-Verbündeten um Unterstützung bei einer sicheren Durchführung der Wahl. Die Bundeswehr verlegte vier Eurofighter nach Lettland.
Darüber hinaus spielten sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine grosse Rolle. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, die Wirtschaft stockt.
