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    Lettlands neue Regierung im Amt

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    Lettland,

    Gut sechs Wochen nach der Wahl hat Lettland eine neue Regierung: Das Parlament bestätigte die Koalition von Regierungschef Andris Kulbergs mit 57 zu 34 Stimmen.

    ARCHIV - Andris Kulbergs, Ministerpräsident von Lettland. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
    ARCHIV - Andris Kulbergs, Ministerpräsident von Lettland. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild - Keystone/dpa/Michael Kappeler

    Gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und Nato-Landes bestätigte in Riga die Mitte-Rechts-Koalition des bisherigen und neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 57 Abgeordnete bei 34 Gegenstimmen für die Zweierkoalition seines Mitte-Rechts-Wahlbündnisses Vereinigte Liste mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz.

    Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die beiden Partner, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den gemeinsamen Nachbarn Russland bis zu dessen Niederlage militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Auch sollen der Beitritt des angegriffenen Landes zur EU und Nato gefördert sowie die wirtschaftlichen Beziehungen Lettlands zu Russland und Belarus abgebrochen werden.

    Kulbergs ist seit Mai im Amt und gewann mit seiner Partei die Parlamentswahl am 3. Oktober mit einem Rekordergebnis – sie holte 41 von 100 Mandaten. Mit seinem Koalitionspartner kommt er auf 51 Sitze im Parlament, eine äusserst knappe Mehrheit. Deshalb könnte Kulbergs Bündnis bei mangelnder Partei- und Koalitionsdisziplin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

    In der neuen Regierung sind neben Politikern auch parteilose Experten vertreten. Ausser Kulbergs behalten auch mehrere Minister der Vorgängerregierung ihre Ämter. Darunter ist Ex-Militäroberst Raivis Melnis, der weiterhin das Verteidigungsressort leiten wird. Neuer Aussenminister wird der Berufsdiplomat Girts Jaunzems, die Finanzen des Euro-Landes hütet künftig der Ökonom Karlis Purgailis. Einzige Frau im 14-köpfigen Kabinett ist Sozialministerin Ilze Indriksone.

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