Das Parlament steht vor einer kniffligen Bundesratswahl
Das Zweierticket der SVP ist in Schweizer Medien und selbst innerhalb der Partei auf zum Teil harsche Kritik gestossen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA halten es mehrere Politsachverständige für möglich, dass sich das Parlament dem SVP-Diktat nicht widerstandslos beugen wird.

Für den Politgeografen Michael Hermann stellt das SVP-Ticket mit Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrat Michael Graber den Geist der Konkordanz infrage. Das Parlament stehe bei der Nachfolge für Bundesrat Guy Parmelin quasi vor einem Einerticket, so der Leiter des Forschungsinstituts Sotomo. Der Walliser Nationalrat Graber sei für die anderen Fraktionen kaum wählbar.
Dass beide Kandidaten als Hardliner gelten, spiele dabei eine untergeordnete Rolle. «Alle auf der Nominationsliste politisieren auf der Parteilinie.» Entscheidend sei, wie konkordanzfähig ein Bundesrat Aeschi wäre. Hermann verweist auf eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des «Blick». Dort gaben 61 Prozent der Befragten an, Aeschi keinesfalls als Bundesrat sehen zu wollen.
Von einer «Steilvorlage für Manöver» spricht Politologin Sarah Bütikofer, Projektpartnerin bei Sotomo. «Aeschi Michael Graber zur Seite zu setzen, garantiert nicht primär seine problemlose Wahl.» So sei bekannt, dass Thomas Aeschi selbst in seiner Fraktion mehrere Wahlgänge benötigt habe, bis er gesetzt gewesen sei.
Bütikofer geht davon aus, dass jetzt im Bundesparlament nach möglichen Sprengkandidaturen sondiert werde. «Die Verantwortung für diese Situation trägt die SVP-Fraktion, die machtpolitische Ansprüche vor die staatspolitische Räson gestellt hat.» Keine Partei, auch nicht die wählerstärkste, sei in der Schweiz so mächtig, dass sie alleine den Tarif durchgeben könne.
Auch Adrian Vatter, Ordinarius für Politikwissenschaften an der Universität Bern, sieht die Chancen für eine Sprengkandidatur durch das «umstrittene Ticket» als gestiegen an, «zumal die Kritik inzwischen weit über das linke Lager hinausreicht».
Aber Unzufriedenheit alleine reiche nicht für eine wilde Wahl; es brauche eine Verständigung über mehrere Fraktionen hinweg, wie 2007 die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf gezeigt habe, mit der Bundesrat Christoph Blocher abgewählt wurde. «Solange sich keine gemeinsame Wahlalternative abzeichnet, bleibt die Wahl eines der beiden offiziellen Kandidaten wahrscheinlicher.»
Mit der Ankündigung, gewählte Sprengkandidaten aus der Partei auszuschliessen, erhöhe die SVP den Druck auf das Parlament zusätzlich, sagt Politgeograf Hermann. «Macht das Parlament einfach mit, könnte es die Wahl der SVP-Bundesräte gleich ganz der Partei überlassen.» Statt einer echten Wahl wäre es dann ein reines Delegationssystem.
Die Bundesversammlung könne mit der Nichtwahl der beiden Vorgeschlagenen nun zeigen, dass sie dieses Ticket nicht akzeptiert, «in der Erwartung, dass die SVP von sich aus die Kandidaten austauscht». Hermann erinnert an 1993, als die SP-Kandidatin Christiane Brunner nicht gewählt wurde und die Partei danach ein neues Ticket präsentierte. Gewählt wurde Ruth Dreifuss.
Dass nun keine Kandidatur aus der französischsprachigen Schweiz auf dem Ticket steht, wertet Politikwissenschaftler Vatter als «staatspolitischen Rückschritt». Dass mit Elisabeth Baume-Schneider nur noch eine Vertreterin aus der Romandie im Bundesrat Einsitz habe, sei zwar nicht explizit verfassungswidrig. «Gerade für eine Willensnation wie die Schweiz ist die sprachregionale Ausgewogenheit jedoch zentral.»
Aber auch wenn der Unmut in der Westschweizer SVP beträchtlich sei, glaubt Vatter nicht an einen nachhaltigen Aufstand aus diesen Kreisen. Die Genfer Kantonalpartei unterstütze das vorliegende Ticket und der übergangene bernjurassische Regierungsrat Pierre Alain Schnegg lehne eine wilde Wahl ab. «Von einer organisierten Revolte innerhalb der SVP sind wir noch weit entfernt.»
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor spricht in einem Interview im «Sonntagsblick» von einem «schwerwiegenden politischen Fehler». Die Parteiführung habe befürchtet, dass die Genferin Céline Amaudruz auf dem Ticket landen könnte.
In den Westschweizer Medien wie «Le Temps» ist in diesem Zusammenhang von einem «Affront» und einem «Schlag ins Gesicht der Bundesversammlung» die Rede. Die NZZ mutmasst, dass selbst der SVP eine Zerreissprobe bevorstehe. In der Deutschschweiz ist des Weiteren von einem «Krawallticket» und von einer «Zumutung» die Rede.
Dass am Freitag neben Zuger Nationalrat Thomas Aeschi auch sein Oberwalliser Ratskollege Michael Graber aufs Ticket für die Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat gesetzt wurde, war mit Überraschung zur Kenntnis genommen worden.
Dass Fraktionschef Aeschi für das Bundesratsrennen aufgestellt wird, war im Vorfeld hingegen erwartet worden. Alles andere hätte innerhalb der Partei wohl zu Diskussionen geführt. Der 47-Jährige wird nach der verlorenen Wahl 2015 durch die Vereinigte Bundesversammlung nun zum zweiten Mal als SVP-Bundesratskandidat präsentiert.
Verliererin war damit die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, Vizepräsidentin der SVP Schweiz. Auf der Verliererseite sah sich auch der bernjurassische SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Er zeigte sich gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS enttäuscht, dass die Parteimitglieder aus dem Lager von Amaudruz ihn bei der entscheidenden Abstimmung nicht unterstützt hätten.
Die Bundesratswahl findet am 9. Dezember statt. Der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister Guy Parmelin hatte Anfang Oktober seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt.










