Regierungskrise in Slowenien wegen Skandals um Anti-Corona-Ausrüstung
In Slowenien ist die Regierung wegen eines Skandals um mutmassliche Regelverstösse bei der Materialbeschaffung für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in schwere Turbulenzen geraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister tritt zurück - Anderer Minister vorübergehend festgenommen.
Der Innenminister trat am Dienstag zurück, der Wirtschaftsminister wurde vorübergehend festgenommen. Die rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa amtiert erst seit Anfang März.
Eine Sondereinheit der Polizei ermittelt zu möglichen Gesetzesverstössen bei der Anschaffung von Schutzkleidung gegen das Coronavirus und Beatmungsgeräten. Dabei wurden am Dienstag mehrere Wohnungen durchsucht.
Laut Berichten slowenischer Medien soll Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek bei der Beschaffung des medizinischen Materials bestimmte Firmen favorisiert haben, obwohl ihr Material nicht geeignet gewesen sei. Pocivalsek weist die Vorwürfe zurück. Er wurde laut Presseinformationen nach seiner Festnahme am Dienstag wieder auf freien Fuss gesetzt.
Innenminister Ales Hojs erklärte zu seinem Rücktritt, er habe erst am Dienstag von den Ermittlungen gegen die Regierung erfahren. Er bezeichnete diese als «politisch motiviert». Ziel sei es, die Regierung zu stürzen. Nach seinen Angaben trat auch der oberste Polizeichef des EU-Mitgliedstaats aus Protest gegen die Ermittlungen zurück.
