Slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Premier Golob
Sloweniens Premier Golob steht wegen eines möglichen Interessenskonflikts im Fokus der Antikorruptionsbehörde.
Die slowenische Antikorruptionsbehörde hat gegen Regierungschef Robert Golob eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Interessenskonflikt eingeleitet, wie sie am Mittwoch mitteilte. Auslöser ist der Urlaub des Premiers im Ferienhaus eines Geschäftsmanns und Parteikollegen, der von der Regierung in zwei Krankenhausräte bestellt wurde. Golob hat die Korruptionsvorwürfe in der Affäre, die im April Schlagzeilen gemacht hat, zurückgewiesen.
Laut Enthüllungen des Privatsenders POP TV machte Golob mit seiner Partnerin im Jahr 2023 mehrmals Urlaub in einem Ferienhaus des Geschäftsmanns Tomaž Subotič im istrischen Ort Karigador in Kroatien. Das Haus soll er kostenfrei benutzt haben. Im gleichen Zeitraum wurde Subotič von Golobs Regierung als deren Vertreter in den Verwaltungsrat der psychiatrischen Klinik in Ljubljana geschickt.
Bereits im Herbst 2022 wurde er in den Rat des Krankenhauses in Celje bestellt, das das drittgrösste Spital des Landes ist.
Erneute Ermittlungen gegen den Premier
Medienberichte warfen die Frage auf, ob die Bestellungen von Subotič eine Gegenleistung für den angeblich kostenlosen Urlaub des Regierungschefs gewesen sein könnten. Zum Ausbruch der Affäre wies Golob jegliche Zusammenhänge zurück und betonte, dass Kontakte zwischen Parteikollegen zulässig seien und in anderen Ländern üblich. Die Vorwürfe bezeichnete er als Ablenkungsmanöver, da seine Regierung kurz vor dem Abschluss der Gesundheitsreform stünde.
Dies ist bereits die zweite Untersuchung, die von der Antikorruptionsbehörde gegen Golob eingeleitet wurde. Gegen ihn laufen bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Polizei.
Das Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Integrität, das 2023 nach einer Beschwerde der ehemaligen Innenministerin Tatjana Bobnar eingeleitet wurde, soll sich in der Schlussphase befinden.
