Regierung und Opposition unterzeichnen wichtiges Teilabkommen

Regierung und Opposition in Venezuela haben ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen Krise in Venezuela wieder aufnahmen. Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. Das Teilabkommen bedeute «Hoffnung für ganz Lateinamerika», sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten die USA, die EU, Grossbritannien und Kanada «die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Dialogs».

Das Wichtigste in Kürze

Sie forderten beide Seiten auf, «guten Willen» hinsichtlich eines umfassenden Abkommens zu «freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, der Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und der Beendigung der humanitären Krise in Venezuela» zu zeigen.

Die EU, die USA, Grossbritannien und Kanada versicherten zudem ihre «Bereitschaft, das Sanktionspaket im Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu überprüfen».

Die USA lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen. «Wir schliessen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüssen die Wiederaufnahme von Verhandlungen», sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Das Teilabkommen sei «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung». Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Masse die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um «eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom».

Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärte hingegen, alle anderen Sanktionen würden «weiterhin bestehen bleiben». Die USA werde diese «weiterhin energisch durchsetzen» und jeden, der gegen US-Gesetze verstosse oder in Korruption verwickelt sei, «zur Rechenschaft ziehen».

Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen.

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.

Dutzende Länder einschliesslich der USA und der EU-Mitglieder hatten die Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte allerdings – unterstützt vom Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land behalten.