Regierung sieht Einigung 30 Jahre nach Mauerfall auf gutem Wege
30 Jahre nach dem Fall der Mauer sieht die Bundesregierung die deutsche Einigung auf gutem Wege.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung beschliesst Jahresbericht zum Stand der Einheit.
Die Wirtschaftskraft des Ostens stieg von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des West-Niveaus im Jahr 2018, wie der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Einheit am Mittwoch in Berlin sagte. SPD und Linke sind weniger optimistisch.
«Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland ist bis heute weit vorangekommen», heisst es in dem vom Kabinett beschlossenen Jahresbericht. Gerade im Jahr 2018 seien Zuwächse bei der Lohnangleichung erreicht worden, und zwar von 81 auf 84 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zudem 2018 im Osten mit 1,6 Prozent stärker als im Westen mit 1,4 Prozent.
Hirte verwies darauf, dass die Beschäftigung in Ostdeutschland auf einem Höchststand sei, was auch den Mittelständlern in der Region zu verdanken sei. «Die Geissel der 90er Jahre - die Arbeitslosigkeit - ist heute kein Thema mehr.» Hirte räumte aber auch Nachteile ein: «Uns fehlen die ganz grossen internationalen Player», die besonders hochqualifizierte Jobs anbieten. Dies sei nach wie vor ein Unterschied zum Westen.
Der Ostbeauftragte zog auch eine positive Bilanz der Rentenangleichung. Diese sei mit grossem Aufwand vorangebracht worden, sagte Hirte. Die Benachteiligung vieler Rentner sei darauf zurückzuführen, dass die Ostdeutschen weniger über zusätzliche Altersvorsorge wie Betriebsrenten verfügten. Die Renten im Osten liegen derzeit bei 96,5 Prozent des West-Werts. Bis zum Jahr 2024 sollen sie schrittweise auf 100 Prozent steigen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wollte sich der positiven Bewertung der Bundesregierung indes nicht anschliessen. «Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
«Der Osten wird im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt», betonte Schwesig.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: «Die deutsche Einheit kommt auf vielen Gebieten nur im Schneckentempo voran.» Die Wirtschaftskraft Ost sei in einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau nur um zehn Prozent gestiegen.
Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring erklärte, 30 Jahre nach dem Mauerfall fehle im Westen Verständnis für Ostdeutsche: «Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass versucht wird, sie auf eine Art 'richtigen Weg' zu bringen», sagte er den RND-Zeitungen.
70 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Gewinner der Wiedervereinigung, wie aus einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Körber Stiftung hervorgeht, die der «Spiegel» veröffentlichte. Im Westen ist es dagegen nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent. Den Zustand der deutschen Einheit betrachten Viele aber kritisch: 69 Prozent der West- und 74 Prozent der Ostdeutschen sehen immer noch sehr grosse Unterschiede zwischen Ost und West.
