Kommt Trump für den Iran-Deal in die Schweiz?
Donald Trump sagt, der Deal mit dem Iran könnte schon am Donnerstag unterzeichnet werden. Zuvor gab es ähnliche Medienberichte.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut «Axios» könnte die Absichtserklärung schon heute digital unterzeichnet werden.
- Donald Trump bringt den Donnerstag als möglichen Tag der Unterzeichnung ins Spiel.
- Auch der Druck auf Washington wächst, den Text offenzulegen.
Die USA, Iran und Vermittler prüfen laut dem US-Portal «Axios», die geplante Absichtserklärung früher zu unterzeichnen. Statt eines persönlichen Termins am Freitag könnte die Unterzeichnung bereits heute per Fernschaltung stattfinden. Nach Angaben von zwei Quellen hätte dies mehrere Folgen. Das Dokument würde elektronisch unterzeichnet.
Die Teile der Vereinbarung zum Persischen Golf und zur Strasse von Hormus könnten sofort in Kraft treten. Danach könnten die USA den Text der Vereinbarung veröffentlichen.
Reist Donald Trump auf den Bürgenstock?
Kurz nach dem Bericht sagte Donald Trump: «Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden. Morgen oder vielleicht übermorgen.» Nähere Angaben machte er dazu nicht.
Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.
Druck auf das Weisse Haus wächst
Ein möglicher Grund für die Vorverlegung ist der Wunsch, die Strasse von Hormus schneller wieder zu öffnen.
Zudem wächst offenbar der politische Druck auf das Weisse Haus, den Inhalt der Vereinbarung öffentlich zu machen.
US-Beamter bestätigt Wortlaut von Rahmenabkommen weitgehend
Derweil hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter den vorab von Medien verbreiteten Wortlaut des Dokuments weitgehend bestätigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Weissen Haus erfuhr, zielt das Abkommen auf die «sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon,» ab. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.
Beide Kriegsparteien verpflichten sich zudem laut Text, «die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu achten und jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates zu unterlassen.» Zudem verpflichteten sie sich, «Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das endgültige Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu erzielen». Diese Frist könne allerdings im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Die gegen den Iran gerichtete US-Seeblockade soll demnach innerhalb von 30 Tagen «vollständig» aufgehoben und das US-Militär in der Region abgezogen werden. Der US-Beamte betonte, dass die US-Streitkräfte dort auf das Vorkriegsniveau reduziert werden sollen. Handelsschiffe sollen ferner 60 Tage lang in der Lage sein, die Strasse von Hormus sicher und gebührenfrei befahren zu können.
Nach Überzeugung des ranghohen Regierungsbeamten werde der Iran mit dem Oman und anderer Golfstaaten rund um die Meerenge an einer langfristigen Vereinbarung arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt auf lange Sicht zu gewährleisten.
Die USA verpflichten sich laut dem Dokument ferner, «gemeinsam mit regionalen Partnern einen verbindlichen, einvernehmlichen Plan mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten.»
