Stadt Zürich soll Zahnarzt-Kosten für Asylsuchende übernehmen
Das Stadtzürcher Parlament fordert eine Kostenübernahme für Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden. Nach Ansicht der linken Mehrheit sind die Vorgaben so streng, dass es kaum angemessene Behandlungen gebe.
Den Betroffenen kämen grundsätzlich nur Schmerzbehandlungen zugute. Übermässig viele Zähne zögen die Zahnärzte bei Asylsuchenden, heisst es im Postulat der ehemaligen Gemeinderätinnen Sanija Ameti (parteilos) und Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) sowie Gemeinderat Severin Meier (SP).
Sie forderten eine städtische Stelle, die im direkten Kontakt mit den Kollektivzentren stehen würde. Diese könnte demnach den bürokratischen Aufwand für Zahnärztinnen im Rahmen der Kostengutsprachen beheben und für Transparenz in der zahnärztlichen Gesundheitsversorgung für Asylsuchende sorgen.
«Es geht nicht um perfekte Zähne, sondern um angemessene Behandlung», sagte Meier am Mittwoch. Es sei unverständlich, dass nicht allen Mitmenschen die gleiche Behandlung zukomme. «Schmerzen oder Zahn ziehen ist keine echte Wahl», so Meier. Das Postulat verlange lediglich eine Prüfung, ob die Übernahme möglich sei.
Michele Romagnolo (SVP) meinte, dass es für diese Menschen schon Angebote gebe, etwa vom Zahnmedizinischen Institut der Universität Zürich oder einzelnen Zahnärzten, die Rabatte gewährten. Julia Hofstetter (Grüne) fühlte sich an das Mittelalter und die Zahnbrecher erinnert. «Es geht nur darum, Leute bei einer guten Zahnbehandlung zu unterstützen».
Nach einer Textänderung der AL würde das Angebot bei einer Umsetzung auch auf vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende mit Status S ausgeweitet. Moritz Bögli begründete dies damit, dass auch diese Menschen die gleichen Probleme hätten. «Diese Leute haben kein Geld, mit etwas Rabatt können sie sich nichts leisten». Der Staat solle eingreifen, diese Aufgabe dürfe nicht auf einzelne Zahnärzte abgewälzt werden.
Karin Stepinski (Mitte) fand, dass alle Anspruch auf eine würdige Behandlung hätten. Zähne zu ziehen, weil die Kostengutsprache zu lange dauert, «ist unter unserer Würde».
Patrik Brunner (FDP) verwies vergebens darauf, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handle. «So bauen wir ein Parallelsystem auf». Mit 58 zu 56 Stimmen sprach sich der Gemeinderat knapp für das Postulat aus. Der Stadtrat muss den Vorstoss nun prüfen.
Auch die Abgabe von Menstruationsprodukten an Asylsuchende muss der Stadtrat prüfen. Ein Vorstoss von Grünen und AL forderte, dass Menstruationsprodukte für Asylsuchende und Sozialhilfebezügerinnen gratis angeboten werden sollen. Sie wollten allen helfen, die es sich nicht leisten könnten, sagte Selina Walgis (Grüne).
Jane Bailey (SVP) sprach hingegen von einem «Pseudo-Problem». Zürich biete bereits Gratis-Lösungen an, etwa in Schulen oder in Familienzentren. Natürlich gehe es um notwendige Produkte, sagte Marita Verbali (FDP). Aber diese seien schon in Pauschalen abgedeckt.
Für Rahel Habegger (SP) war der Vorstoss unterstützenswert, weil es sich um ein konkretes Alltagsproblem handle. «Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ungeeignete Alternativen ausweichen oder Ausschluss und Scham erleben».
Sophie Blaser (AL) freute sich, dass die SVP mit ihrem Ablehnungsantrag zu einer Debatte und Enttabuisierung beigetragen habe. Es gebe zwar viele ähnliche Projekte. «Aber sollen Asylsuchende jetzt in Schulhäuser gehen, um die Produkte zu holen?» Diese seien nicht öffentlich, die Menschen würden dort weggewiesen. Der Rat nahm das Postulat mit 72 zu 43 Stimmen an.
