Regierung sieht Fortschritte bei Senkung der Treibhausgasemissionen

Im vergangenen Jahr habe der Ausstoss von Treibhausgasen mit 805 Millionen Tonnen um 35,7 Prozent unter dem Niveau von 1990 gelegen, heisst es im Klimaschutzbericht 2019, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Umweltverbände äusserten sich gleichwohl skeptisch.

Der Kabinettsbeschluss erfolgte einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer im Kanzleramt. Sie freue sich, «wenn der Wunsch nach diesem Gespräch besteht», und wolle sich dem «nicht verweigern», sagte dazu Merkel. Die Aktivistinnen von Fridays for Future bekräftigten allerdings vorab ihre Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzpolitik Deutschlands und der EU.

«Wir haben im vergangenen Jahr die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen», erklärte dagegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf dem beschlossenen Pfad sind, und bei Bedarf nachsteuern.»

2018 hatte laut dem Bericht die Minderung im Vergleich zu 1990 32 Prozent betragen, 2017 sogar nur 27,5 Prozent. Fortschritte zeigten sich im vergangenen Jahr vor allem bei der Emissionsminderung im Energiesektor, in geringerem Masse auch in Industrie und Landwirtschaft. Dagegen gab es in den Bereichen Gebäudeheizung und Verkehr sogar einen leichten Anstieg des CO2-Ausstosses.

Nicht berücksichtigt sind in dem Bericht die Auswirkungen der Corona-Pandemie im laufenden Jahr. Sie dürfte wegen der Beschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Minderung der Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Das Ausmass des Emissionsrückgangs lasse sich aber noch nicht genau beziffern, erklärte das Umweltministerium.

Möglicherweise könne die Entwicklung aber dazu beitragen, dass Deutschland das für 2020 ausgegebene Ziel einer 40-prozentigen Emissionsreduzierung verglichen mit 1990 doch noch erreicht. Allerdings gebe es in der Corona-Krise auch einige gegenläufige Effekte, zum Beispiel durch Homeoffice und das Vermeiden öffentlicher Verkehrsmittel, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Geschäftsführerin des Umweltverbands BUND, Antje von Broock, betonte, ein Corona-bedingtes Erreichen des 40-Prozent-Ziels sei «kein Grund für Entwarnung». Vielmehr müsse das nationale Ziel für 2030 von minus 55 Prozent auf minus 65 Prozent verschärft werden, um den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden zu können. Zudem drohe Deutschland selbst die 55 Prozent «ohne weitere ambitionierte Massnahmen» zu verfehlen.

«Wenn das Klimaziel 2020 nun doch noch in Reichweite kommt, dann nicht wegen sondern trotz der Klimapolitik der grossen Koalition», erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Von einer «riesigen Massnahmenlücke» sprach der WWF.

Der Bericht zeige vor allem, dass «ein EU-Emissionshandel mit klaren Preissignalen wirkt», erklärte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Die Bundesregierung habe dazu jedoch wenig beigetragen. Besonders an deren Verkehrspolitik übten die Grünen Kritik.

Der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler warf der Regierung vor, sie rechne sich mit dem Bericht «eigenes Versagen schön». So zeigten ihre Massnahmen «in den Sektoren Verkehr und Wärme weiterhin keine spürbare Wirkung». Vor klimaschädlichen Nachholeffekten nach der Corona-Pandemie warnte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin.