Reduzierte Erwartungen an erste Bund-Länder-Runde mit neuem Kanzler Scholz
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommunen erwarten mehr Unterstützung bei Kontrollen sowie langfristige Strategie.
Ramelow sagte der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» (Donnerstag), er gehe nicht von «grundlegenden Beschlüssen» der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Massnahmen sowie einen langfristigen Plan.
Bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Massnahmen verständigt.
«Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen», sagte Ramelow den Zeitungen. Er äusserte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus «nichts» darüber aus, «ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann». Er sei für Testen und ein «konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel».
Unterdessen fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, «dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen».
Hierzu gehörten insbesondere «die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante». Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei «auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schliessungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann».
Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg den Funke-Zeitungen zufolge von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoss gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen «nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden».
Die Kontrollen der Corona-Massnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. «Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstrassen mit Stichproben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich.» Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, «etwa mit verstärkter Polizeipräsenz».
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. «Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, dem RND. Die Verschärfungen der Massnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.
