Simone Richner (FDP): «Nein zu Bürokratie – Ja zu Fairness»
Die Berner FDP-Stadträtin Simone Richner bezieht in ihrem Gastbeitrag Stellung zu den beiden Abstimmungsvorlagen im Kanton Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. September entscheidet der Kanton Bern über zwei Vorlagen.
- Bei der Miet-Initiative brauche es ein klares Nein, so Simone Richner im Gastbeitrag.
- Die Abschaffung des Eigenmietwerts wird von der Berner FDP-Stadträtin dagegen befürwortet.
Am 28. September entscheidet der Kanton Bern über zwei Vorlagen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die eine schafft Bürokratie ohne Nutzen, die andere beendet eine steuerpolitische Absurdität.
Die kantonale Miet-Initiative verlangt eine zusätzliche Formularpflicht bei jedem Mieterwechsel. Sie suggeriert Transparenz, bringt aber keinen Mehrwert. Denn missbräuchliche Mietzinse sind längst verboten: Art. 256a Abs. 2 OR verpflichtet Vermieter, den bisherigen Mietzins offenzulegen. Wer eine überhöhte Miete vermutet, kann bereits heute dagegen vorgehen.
Ein neues Formular ändert daran nichts – es verlangsamt Prozesse und bindet Ressourcen, ohne Wohnraum zu schaffen. Wer die Wohnungsknappheit ernsthaft bekämpfen will, muss Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigen, nicht zusätzliche Schikanen erfinden.
Darum braucht es ein klares Nein.
Abschaffung des Eigenmietwerts stärkt das Eigentum
Ganz anders bei der Abschaffung des Eigenmietwerts. Diese zwingt Wohneigentümer, ein Einkommen zu versteuern, das nie fliesst – ein Anachronismus, der Rentnerinnen, junge Familien und den Mittelstand unverhältnismässig belastet.
Die Reform beseitigt diesen Fehlanreiz, stärkt die Eigenverantwortung und bringt spürbare Entlastung. Gleichzeitig sorgt der mit ihr verknüpfte Bundesbeschluss über Zweitliegenschaften dafür, dass die Kantone mit einer Objektsteuer allfällige Ausfälle kompensieren können – ein fairer, föderaler Ausgleich.
Mein Fazit: Nein zur Miet-Initiative – sie produziert Papier, aber keine Wohnungen. Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts – sie schafft Gerechtigkeit, entlastet die Mitte und stärkt das Eigentum.
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Zur Autorin: Simone Richner ist Berner Stadträtin für die FDP.
