Rechtsextremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sei entsprechenden Aktivitäten des zivilen Ministerialrefenten auf die Spur gekommen, heisst es in einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, das AFP am Mittwoch vorlag. Der Mann sei im Ministerium mit einer «sicherheitsempfindlichen Tätigkeit» betraut gewesen, die ihm nun bis zur Klärung der Vorwürfe untersagt sei.

Die Ermittlungen gegen den Verdächtigen dauerten an, hiess es in dem auf Mittwoch datierten Schreiben, das als «Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft ist. Die «Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos» stehe noch aus. Gegen den Mann lägen aber «sicherheitserhebliche Erkenntnisse» des MAD «mit Bezug zum Rechtsextremismus» vor. Über den Fall hatte zunächst der «Spiegel» berichtet.

In dem Schreiben informiert das Ministerium den Bundestagsausschuss zudem über zwei Vorermittlungsverfahren gegen Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. In einem der Fälle gehe es um einen Leutnant, der «vor über sieben Jahren eine geringe Anzahl an Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund innerhalb einer zuginternen WhatsApp-Gruppe versendet haben soll», heisst es in dem Schreiben.

Im zweiten Fall gehe es um einen Oberstabsfeldwebel des KSK. Diesem werde vorgeworfen, «anlässlich einer Sprungausbildung des KSK in den USA im Jahr 2015 in der dazu genutzten Halle eine Reichsflagge neben der Bundes- dienstflagge aufgehängt zu haben, am Aufhängen beteiligt gewesen zu sein oder aber das Aufhängen zumindest nicht unterbunden oder weitergemeldet zu haben», heisst es in dem internen Papier. Durch die Ermittlungen hätten weitere acht Teilnehmer der Sprungausbildung identifiziert werden können, die sich vor den aufgehängten Flaggen fotografieren liessen.

Die Elitetruppe KSK war im vergangenen Jahr durch mehrere Enthüllungen über rechtsextreme Vorfälle erschüttert worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ordnete daraufhin eine grundlegende Reform der Einheit an.