Ramelow geht fest von Mehrheit im Thüringer Landtag aus
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundes-CDU wendet sich vehement gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen.
Er gehe davon aus, dass er am 4. März «ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein», sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeinen». Eine Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen lehnt die Bundes-CDU allerdings vehement ab. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring gibt bereits Anfang März den Parteivorsitz ab.
Ramelow sagte, er habe seine Sicherheit «in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte». Er stellte zugleich klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe. Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag mit der Union nur die «inhaltliche Grundbasis» einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen. «Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.»
Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen nach langem Tauziehen mit der Thüringer CDU auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen und bis zu den Neuwahlen regieren. Linken, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Spekuliert wird deshalb, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen könnten.
Gegen eine Wahl des Linken-Politikers mit CDU-Stimmen legte die Berliner Parteizentrale vehementen Widerspruch ein. Wer den Linken-Politiker zum Thüringer Regierungschef wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 verbietet die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.
Aus der CDU-Zentrale in Berlin hiess es, das Verhandlungsergebnis in Erfurt sei «ohne Zutun» der Bundes-CDU entstanden und allein von den Thüringer Parteifreunden zu verantworten. Kritik kam auch von den Anwärtern auf den CDU-Vorsitz, Jens Spahn und Friedrich Merz.
Derweil kündigte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring an, neben dem Fraktionsvorsitz im Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der «Bild am Sonntag». Nun stünde «eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum», was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei.
Ursprünglich hatte der in den eigenen Reihen in die Kritik geratene Mohring erst im Mai den Parteivorsitz abgeben wollen. Der Generalsekretär der thüringischen CDU, Raymond Walk, dankte Mohring in einer Erklärung. Wichtigste Aufgabe sei es jetzt, «verantwortungsbewusst mit der komplizierten Situation umzugehen und sich konstruktiv an möglichen Lösungen zu beteiligen, die zu stabilen Verhältnissen führen». Dazu gehöre ein schneller personeller Neuanfang in Partei und Fraktion.
