Putin: Abstimmung über Verfassungsreform am 1. Juli
Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Zustimmung könnte Putin bis 2036 im Amt bleiben.
Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde, der Politik und der Gesundheitsbehörden. Die umstrittene Verfassungsreform würde Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden sechsjährigen Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Ursprünglich war die Abstimmung am 22. April geplant.
Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten - und somit bis 2036 im Amt bleiben.
Er wolle sichergehen, dass aus epidemiologischer, logistischer und juristischer Sicht nichts gegen den Termin spreche, sagte Putin. Die Infektionszahlen in Russland haben sich in den vergangenen zwei Wochen stabilisiert, auch wenn die Zahl der Neuinfektionen - zwischen 8000 und 9000 pro Tag - hoch bleibt.
Die «Verbesserung der Corona-Lage» und die Tatsache, dass bis zum Termin der Abstimmung «ein ganzer Monat» bleibe, «um die Dinge mit notwendigen Massnahmen noch weiter zu verbessern», rechtfertigten die Abhaltung der Abstimmung am 1. Juli, sagte Putin. Bislang haben sich in Russland 414.878 Menschen infiziert, 4855 Menschen starben.
Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, «Präsident auf Lebenszeit» sein zu wollen. Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten; zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen.
