Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll.

Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Grossbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.

Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm vor, von 2004 bis 2019 in Nordrhein-Westfalen Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein. Die Organisation hat das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Sie beging in der Türkei schon zahlreiche Anschläge.

D. soll erst einfaches Mitglied und später Funktionär gewesen sein. Unter anderem soll er die Zeitschrift der DHKP-C vertrieben sowie Spenden gesammelt und an die Zentrale in der Türkei weitergeleitet haben. Ihm wird nun die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, ausserdem Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz, weil die DHKP-C einem Embargo des UN-Sicherheitsrats unterliegt. Das Gericht setzte 20 Verhandlungstermine bis Mitte Mai an.