Premier Johnson verleiht seinem Bruder Sitz im britischen Oberhaus
Grossbritanniens Premier Boris Johnson hat seinen Bruder Jo mit einem Sitz im britischen Oberhaus ausgestattet.
Das Wichtigste in Kürze
- Langjähriger Parlamentspräsident Bercow geht leer aus.
Der ehemalige Staatsminister findet sich auf einer Liste von 36 Nominierungen für einen Sitz im House of Lords, welche die Regierung in London am Freitag veröffentlichte.
Unter den 36 künftigen Lords findet sich auch Philip May, Ehemann von Johnsons Vorgängerin Theresa May. Er wird zudem «für politische Verdienste» zum Ritter. Nicht unter den Nominierten ist hingegen der langjährige Vorsitzende des Unterhauses, John Bercow. Er ist der erste «Speaker» in mehr als zwei Jahrhunderten, dem diese Ehre nicht zuteil wird.
Befürworter des britischen EU-Austritts werfen Bercow vor, die Ratifizierung des Austrittsabkommens bewusst verzögert zu haben. Ein Bericht aus dem Jahr 2018 beschuldigt ihn zudem, einer Parlamentskultur vorgestanden zu haben, in der «Mobbing, Belästigung und sexuelle Belästigung» gedeihen konnten. Er wies die Vorwürfe zurück.
Oppositionspolitiker kritisierten die Nominierungsliste der Regierung scharf. Der Abgeordnete Pete Wishart von der Scottish National Party warf Premier Johnson «die schlimmste Art von Vetternwirtschaft» vor. Er habe «Freunde und diejenigen, die ihm einen Gefallen getan haben», mit Jobs auf Lebenszeit versorgt.
Das House of Lords wird nun mehr als 800 Mitglieder umfassen. Oberhaus-Sprecher Peter Fowler bezeichnete die Liste als «verpasste Gelegenheit». Er hatte empfohlen, seine Kammer auf maximal 600 Mitglieder zu verkleinern. Die Würdenträger können zwar zurücktreten oder in den Ruhestand gehen, behalten ihren Posten ansonsten aber auf Lebenszeit.
