Polizeieinsatz gegen Oppositionspartei CHP in Ankara
Die türkische Polizei ist in die CHP-Zentrale in Ankara eingedrungen und hat damit eine politische Eskalation ausgelöst.
Die türkische Polizei hat die CHP-Zentrale in Ankara gestürmt und damit eine politische Eskalation nach einem umstrittenen Gerichtsurteil ausgelöst. In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei CHP gestürmt, berichtet die «Tagesschau».
Auslöser ist eine gerichtliche Entscheidung zur Absetzung des Parteichefs Özgür Özel. Die Einsatzkräfte gingen laut dem «ORF» mit Tränengas und Schlagstöcken gegen das Gebäude vor.
Im Inneren hatten sich Parteimitglieder und Abgeordnete verschanzt. Nach Angaben des «ZDF» durchbrachen Polizisten Barrikaden am Eingang der Parteizentrale.
CHP: Gerichtsurteil als Auslöser der Eskalation
Hintergrund ist ein Urteil eines Gerichts in Ankara, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärte. Damit wurde die Wahl von Özgür Özel zum Parteichef rückwirkend aufgehoben.
Das Gouverneursamt setzte der «Tagesschau» zufolge die Entscheidung durch und ordnete die Räumung der Parteizentrale an. Zudem wurde der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder eingesetzt.
Die CHP weist die Vorwürfe rund um angebliche Bestechung von Delegierten zurück. Die Partei hat Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt.
Polizeieinsatz und Proteste vor Ort
Während des Einsatzes kam es zu massiven Spannungen vor dem Gebäude. Es wurden Tränengas und mutmasslich auch Gummigeschosse eingesetzt.
Im Inneren des Gebäudes entstanden dichte Rauchschwaden durch die Auseinandersetzungen. Ob es Verletzte gab, blieb laut der «Tagesschau» zunächst unklar.
Nach dem Einsatz verliess Özel das Gebäude und wurde von Anhängern begleitet. Dabei kündigte er politische Mobilisierung der Partei auf der Strasse an.
Politische Folgen und internationale Reaktionen
Auch die EU kritisierte das Vorgehen deutlich und verwies auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, berichtet das «ZDF». Die türkische Regierung betont hingegen die Unabhängigkeit der Justiz.
Nach Einschätzung von Experten verschärft der Fall die ohnehin angespannte politische Lage in der Türkei. Zudem wird auf die wachsende Bedeutung der CHP als grösste Oppositionspartei hingewiesen.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und weitere Oppositionspolitiker stehen weiterhin unter Druck. Gegen sie laufen bereits mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Korruption und Terrorvorwürfen.
