Türkei: Spannungen steigen nach Absetzung von Oppositionschef
Nach der gerichtlichen Absetzung des Chefs der grössten Oppositionspartei CHP in der Türkei nehmen die Spannungen in der Hauptstadt Ankara zu. Die Polizei drang am Nachmittag unter dem Einsatz von Tränengas in die CHP-Zentrale ein, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel mit Abgeordneten verschanzt hat. Sie durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war.
Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden. Özel kündigte an, die Zentrale weiter nicht verlassen zu wollen.
Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den früheren Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt.
Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmässig waren.
Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und weiteren Städten aus.
Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner von Präsident Erdogan gewertet und könnte am Ende die Zerschlagung der CHP – Gründungspartei des Landes – zur Folge haben.
Beobachter halten die Entscheidung für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz.
Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der säkular ausgerichteten CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Kilicdaroglu, einst Hoffnungsträger, verlor nach seiner Niederlage schnell an Unterstützung vor allem in der Bevölkerung. Auf Demonstrationen und in den sozialen Medien wurde er nach dem Gerichtsurteil teils als «Verräter» beschimpft. Er gilt als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner Erdogans.
Der Präsident selbst hat sich bislang nicht zu den Geschehnissen geäussert, das Verfahren aber schon in der Vergangenheit als innerparteilichen Konflikt der CHP dargestellt.
Unter der Führung des 51-jährigen Özels fuhr die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus.
Die EU hatte die Gerichtsentscheidung und andere Massnahmen gegen Oppositionspolitiker scharf kritisiert, der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) äusserte sich besorgt, auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes.
Nach Einschätzung der Türkei-Expertin Gönül Tol nähert sich die Türkei immer weiter einem System nach russischem Vorbild an, in dem der Machthaber die Opposition bestimme. Erdogan sei sich bewusst darüber, dass er unter freien und fairen Bedingungen keine Wahlen mehr gewinnen könne.
Er profitiere dabei zudem von einem internationalen Umfeld, in dem die Türkei vor dem Hintergrund der Kriege im Iran und der Ukraine an strategischer Bedeutung gewonnen habe. Kritik, vor allem von einer US-Regierung unter Donald Trump, sei kaum zu fürchten.
